Pressemitteilung · 15.06.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zur Ampelkooperation: unnötig, unseriös und populistisch

Der Zerfall der Ampelkooperation im Kieler Rathaus entwickelt sich zum Fortsetzungsroman. Bei einem Auseinandergehen der ungleichen Partner wird es für alle Beteiligten schwer werden, das Gesicht zu wahren; allen voran die FDP. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Es war leider zu erwarten: Die Corona-Krise hat die städtischen Kassen leergespült und schon zerstreuen sich die Partner der Ampelkooperation. Jetzt wo kein Geld mehr übrig ist, um die Bedürfnisse der jeweiligen Klientel zu befriedigen, beginnt die Flucht vor der Verantwortung. Dabei ist es in der Tat traurig mitanzusehen, wie sich mit der FDP eine Fraktion an die vermeintliche Macht klammert und den längst überfälligen Abschied nochmal um eine Woche verzögert.

Die FDP hat den Punkt für einen selbstbestimmten Ausstieg längst verpasst. Die Posse in der letzten Ratssitzung um den Antrag ‚Fußverkehr nachhaltig sicher und attraktiv gestalten‘ (Drs. 0546/2021) von SPD, Grünen und der FRAKTION zeigt deutlich, dass die FDP von ihren Partnern vom Hof gejagt wird.

Dass die Ampelkooperation beim Thema der Wiedereingliederung und Lohnangleichung der unterbezahlten Beschäftigten der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses meint, mit ihrem „Last Minute Antrag“ taktische Spielchen betreiben zu müssen, wie es in der Ratssitzung vergangene Woche der Fall war, wirft nochmal ein deutliches Licht auf die innere Verfasstheit des bröckelnden Bündnisses: Mit und in dieser Kooperation ist eine Zusammenarbeit nicht möglich. Sie ist nicht mehr arbeitsfähig und außer Stande, Verantwortung für die Landeshauptstadt Kiel und ihre Einwohner*innen zu übernehmen. Oder um es mit den Worten von FDP-Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke in der Debatte der letzten Aktuellen Stunde zu sagen: ‚unnötig, unseriös und populistisch.‘“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 05.10.2022 100 verschenkte Tage für Schleswig-Holstein

Zu 100 Tagen Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 05.10.2022 Ein LKW-Überholverbot ist überfällig

Zur Forderung des Automobilclubs ADAC nach einem sechsspurigen Ausbau der A7 bis zur dänischen Grenze erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 05.10.2022 Peinlicher Offenbarungseid

Zu den „Ergebnissen“ der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms

Weiterlesen