Pressemitteilung · Lars Harms · 04.09.2020 "Containern" muss endlich legalisiert werden

Der SSW hat die Landesregierung jetzt aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Legalisierung des sogenannten "Containerns" einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Jedes Jahr werden in Deutschland fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Nicht wenige davon landen ungeöffnet in den Containern der Supermärkte - sei es, weil die Packung etwas eingeknickt oder das großzügig ausgelegte Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist.
Viele dieser Lebensmittel könnten bedenkenlos verzehrt werden, und es gibt wahrlich genug Menschen im Land, die aufgrund ihrer Armut Bedarf hätten. Dennoch werden die Nahrungsmittel weggeworfen, und wer sie aus den Containern birgt, macht sich sogar strafbar.
Ganz ehrlich: In welchem Land leben wir eigentlich, dass wir Menschen, die auf weggeworfene Lebensmittel angewiesen sind, auch noch bestrafen?
Wir vom SSW fordern, dass damit endlich Schluss ist. Das sogenannte Containern muss legalisiert werden. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, damit unverkaufte Lebensmittel künftig bei denen ankommen, die sie dringend benötigen.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. August zwar festgestellt, dass Containern strafbar ist. Die Richter stellten jedoch auch anheim, dass es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers ist, den Bereich strafbaren Handelns zu definieren. Ein einfaches Gesetz reicht. Somit stellt sich nicht die Frage, ob Politik es kann, sondern ob sie dazu bereit ist.
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 02.12.2020 SSW wirkt: Land kündigt Kinohilfen an

Der Finanzausschuss des Landtags hat heute ein zwei Millionen Euro schweres Landesprogramm zur Unterstützung der Kinos in der Coronakrise beschlossen. Die Initiative zur Kinoförderung kam vom SSW.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 26.11.2020 Sportvereinen finanziell unter die Arme greifen

Zum den Ergebnissen der gestrigen Beratungen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 24.11.2020 Regionale Lösungen ermöglichen

Lars Harms spricht sich für Inzidenz-abhängige Lockerungen aus - insbesondere Gastronomie, Sportvereine, Kunst und Kultur brauchen wieder Perspektiven, so der Vorsitzende des SSW im Landtag.

Weiterlesen