Pressemitteilung · 05.12.2019 SSW setzt sich erneut mit Haushaltsanträgen durch

Der Finanzausschuss des Landtags hat heute diversen SSW-Anträgen zum Haushalt zugestimmt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Lars Harms am Meer

Ich freue mich sehr, dass es uns erneut gelungen ist, einen SSW-Fingerabdruck auf den Haushalt der Landesregierung zu setzen. Das ist für eine Oppositionspartei alles andere als selbstverständlich und dokumentiert sowohl die gute Arbeit des SSW als auch die erfreuliche Tatsache, dass die Jamaika- Koalition sich konstruktiven Vorschlägen nicht verschließt.

Vor allem aber ist es gut für die Menschen im Land. Für die dänische Minderheit zum Beispiel, weil wir erreichen konnten, dass die Dansk Centralbibliothek im kommenden Jahr einen Zuschuss von 100.000 Euro für die Anschaffung eines neuen Bücherbusses erhält. 

Oder für die nordische Zusammenarbeit, weil das Nordisk Informationskontor ab dem kommenden Jahr 10.000 Euro mehr bekommt, um gestiegene Personal- und Verwaltungskosten auffangen zu können.

Auch für den Palliativ- und Hospizverband haben wir uns vom SSW eingesetzt. Für die Errichtung von drei neuen Stellen sowie Sach- und Umzugskosten wird das Land im kommenden Jahr 149.400 Euro und ab dem Jahr 2021 mit 126.700 Euro aufwenden. Das ist klasse, denn der Verband leistet großartige Arbeit. 

Gute Nachrichten gibt es auch für den nicht weniger großartigen Verein „Zentrum für Selbstbestimmtes Leben“. Das Land wird die Selbstvertretung für Menschen mit Behinderung künftig mit 46.600 Euro fördern.

Ich bin mir sicher, dass smdiese Verbesserungen große Wirkung erzielen können. Denn sie ermöglichen mehr Pflege und Fürsorge, mehr Selbstbestimmung, mehr Kultur und Zusammenarbeit vor Ort. Und das ist so viel wichtiger als so manches Großprojekt.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 02.11.2026 Gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.11.2026 LNG-Terminal Brunsbüttel droht zum nächsten Millionengrab zu werden

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 30.10.2026 Finanznot der Kommunen: Landesregierung darf sich nicht hinter Gerichtsurteil verstecken

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen