Der Finanzausschuss des Landtags hat heute diversen SSW-Anträgen zum Haushalt zugestimmt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich freue mich sehr, dass es uns erneut gelungen ist, einen SSW-Fingerabdruck auf den Haushalt der Landesregierung zu setzen. Das ist für eine Oppositionspartei alles andere als selbstverständlich und dokumentiert sowohl die gute Arbeit des SSW als auch die erfreuliche Tatsache, dass die Jamaika- Koalition sich konstruktiven Vorschlägen nicht verschließt.

Vor allem aber ist es gut für die Menschen im Land. Für die dänische Minderheit zum Beispiel, weil wir erreichen konnten, dass die Dansk Centralbibliothek im kommenden Jahr einen Zuschuss von 100.000 Euro für die Anschaffung eines neuen Bücherbusses erhält. 

Oder für die nordische Zusammenarbeit, weil das Nordisk Informationskontor ab dem kommenden Jahr 10.000 Euro mehr bekommt, um gestiegene Personal- und Verwaltungskosten auffangen zu können.

Auch für den Palliativ- und Hospizverband haben wir uns vom SSW eingesetzt. Für die Errichtung von drei neuen Stellen sowie Sach- und Umzugskosten wird das Land im kommenden Jahr 149.400 Euro und ab dem Jahr 2021 mit 126.700 Euro aufwenden. Das ist klasse, denn der Verband leistet großartige Arbeit. 

Gute Nachrichten gibt es auch für den nicht weniger großartigen Verein „Zentrum für Selbstbestimmtes Leben“. Das Land wird die Selbstvertretung für Menschen mit Behinderung künftig mit 46.600 Euro fördern.

Ich bin mir sicher, dass smdiese Verbesserungen große Wirkung erzielen können. Denn sie ermöglichen mehr Pflege und Fürsorge, mehr Selbstbestimmung, mehr Kultur und Zusammenarbeit vor Ort. Und das ist so viel wichtiger als so manches Großprojekt.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.