Pressemitteilung · 17.12.2013 Ein guter Kompromiss

Zur Vereinbarung zwischen Umweltminister Habeck und den Stellnetzfischern an der Ostsee erklärt der fischereipolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Ich begrüße, dass es beiden Seiten gelungen ist, einen Schritt aufeinander zuzugehen.
Dabei heraus gekommen ist ein guter Kompromiss, der einerseits die Existenz der Stellnetzfischer und ihres Handwerks auch weiterhin gewährleistet und andererseits dem gebotenen Schutz der Schweinswale Rechnung trägt.

Die Vereinbarung macht auch deutlich, dass die Stellnetzfischer sich dem Naturschutz nicht verschließen, sondern aktiv an ihm mitarbeiten.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · Sybilla Nitsch · 08.05.2026 Sonntagseinkauf pragmatisch weiterentwickeln

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

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