Zur Lockerung der dänischen Grenzkontrollen erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Heute ist ein guter Tag für die Menschen im deutsch-dänischen Grenzland. Nicht zuletzt für all jene, die regelmäßig über die Grenze pendeln, um zur Arbeit zu gelangen, zur Schule, in die Uni oder einfach ihren Alltagseinkauf erledigen wollen. Denn sie mussten erstmals seit  Jahren nicht im Schneckentempo auf das weiße Kontrollhäuschen zufahren, um den Personalausweis zu zücken.

Die dänische Regierung hat jetzt wie angekündigt begonnen, die unsäglichen Grenzübertrittskontrollen zu lockern und sich damit wieder jener Freizügigkeit anzunähern, wie sie im Schengener Grenzkodex immer vorgesehen war. Das ist ein echter Etappensieg auch für den SSW, der sich gemeinsam mit Slesvigsk Parti seit 2016 für offene Grenzen eingesetzt hat. Jetzt zeigt sich: Unsere vielen Informationsveranstaltungen, Demonstrationen, Resolutionen, offenen Briefe und unzähligen Gespräche mit dänischen Regierungs- und Oppositionspolitikern tragen Früchte. Die Interessen des Grenzlandes werden endlich erhört und berücksichtigt.
 

Weitere Artikel

„Wichtig ist, dass grundsätzlich ein rechtlich gesicherter Zugang zur Bildung besteht, unabhängig vom Melderegister. Denn nur so kann Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen in Schleswig-Holstein erreicht werden.“

„Wir haben es in der Vergangenheit immer wieder hinbekommen, den Betrieb von Theatern abzusichern oder neu aufzustellen. Und uns als SSW ist sehr daran gelegen, dass uns das wieder gelingt.“

„Die Studie belegt, dass die Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein während der NS-Herrschaft ein aktiver Motor der wirtschaftlichen Vernichtung war, bei der der Staat zum Hehler des Raubgutes seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger wurde. Diese Erkenntnisse müssen nun fest in der Beamtenausbildung verankert werden. Damit „Nie wieder“ nicht nur eine Floskel bleibt, sondern gelebte Verwaltungspraxis.“