Zur bundesweiten Notbremse, schleswig-holsteinischen Modellprojekten und dem Entwurf der dänischen Regierung für Einreiselockerungen erklärt der sozial- und wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Die Corona-Pandemie hat Deutschland weiterhin fest im Griff. Deshalb ist es nur konsequent, dass die Notbremse künftig bundesweit verbindlich gilt. In vielen schleswig-holsteinischen Regionen sind wir allerdings meilenweit davon entfernt, die 100er-Inzidenz zu reißen.
Deshalb ist es nur folgerichtig und auch wichtig, dass wir erste Öffnungen in Form von Modellprojekten wagen; im Sport ebenso wie in der Kultur und im Tourismus. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben die vielen Einschränkungen in der Krise tapfer mitgetragen und durch ihre Akzeptanz und Disziplin ermöglicht, dass wir diese ersten Schritte zurück in ein normales Leben jetzt vollziehen können. Darauf können wir alle mächtig stolz sein.
Dass nun auch die dänische Regierung plant, schon ab 21. April Lockerungen für die Einreise nach Dänemark zu beschließen, ist eine richtig gute Nachricht für die vielen Menschen im deutsch-dänischen Grenzland, deren Lebensalltag sich über die Grenze erstreckt.
Es gibt endlich Licht am Ende des Tunnels. Wir dürfen diese Chance jetzt nur nicht verspielen. Deshalb appelliere ich auch weiterhin an alle Menschen im Land: Lasst uns diesen Weg weiter gehen - mit Bedacht, mit Abstand, Hygiene, Masken und viel Rücksichtnahme auf einander. Dann werden wir die Corona-Krise meistern und all das nachholen, was wir die letzten 13 Monate so schmerzlich vermisst haben.
 

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“