Pressemitteilung · 19.05.2003 Fantasieloses Sparen der öffentlichen Ausgaben wird Finanzkrise verschlimmern
Zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtages Anke Spoorendonk :
Der SSW unterstützt die Forderung, dass die Landesregierung einen zweiten Nachtragshaushalt für 2003 einbringen muss. Angesichts der erneuten Steuerausfälle muss der Landtag Einfluss auf die Sparvorschläge der Landesregierung bekommen. Es kann nicht angehen, dass das Haushaltsloch wieder über eine Haushaltssperre gestopft werden soll, so Spoorendonk.
Vor dem Hintergrund des Haushaltsnotstandes der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen forderte die SSW-Abgeordnete die Bundesregierung dazu auf, endlich eine wirkliche Reform des Sozialstaates in Angriff zu nehmen: Eine Kürzung der Leistungen von sozial Schwachen ist nicht nur ungerecht, sondern wegen der hohen Konsumquote der Betroffenen der falsche Weg, weil die Binnenkonjunktur damit noch mehr erlahmen würde. Wir müssen strukturelle Änderungen des gesamten Sozialsystems vornehmen einschließlich der Einbeziehung von größeren Einkommen in die Steuer-und Sozialsysteme. Dazu brauchen wie eine Politik, die durch zukunftgerichtete Investitionen den Teufelskreis von wirtschaftlicher Wachstumsschwäche und Anstieg der Arbeitslosigkeit durchbricht. Fantasieloses Sparen der öffentlichen Ausgaben wird die Finanzkrise nur noch verschlimmern.
Hinsichtlich der Gemeindefinanzreform muss noch in diesem Jahr eine Lösung gefunden werden: Wenn nicht bald was passiert, wird es nicht lange dauern, bis die ersten Kommunen auch in Schleswig-Holstein faktisch Pleite sind. Land und Bund stehen in der Pflicht, eine Gemeindefinanzreform zu beschließen, die eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen sichert, so Anke Spoorendonk.
