Pressemitteilung · Lars Harms · 13.06.2018 Finger weg vom Vergabegesetz

Zu der für morgen angekündigten Verdi-Kundgebung gegen die von Jamaika geplante Aufweichung Vergabegesetzes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

CDU und FDP sind kaum ein Jahr in Regierungsverantwortung, da geht es schon wieder den Schwächsten der Gesellschaft an den Kragen. 

Mit Einführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes durch die Küstenkoalition hat sich Schleswig-Holstein bundesweit an die Spitze gesetzt in Sachen Gute Arbeit und Nachhaltigkeit bei öffentlichen Ausschreibungen. 

Das ist der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen offensichtlich zu viel der Arbeitnehmerfreundlichkeit und des Umweltschutzes, die zynisch von ‚vergabefremden Kriterien’ sprechen. 

Wir vom SSW werden an der Seite von Verdi kämpfen, um auch für die Zukunft zu gewährleisten, dass Auftragnehmer für den öffentlichen Dienst soziale und ökologische Standards einhalten, und dass Arbeitnehmer im ÖPNV auch künftig nicht um ihre Jobs bangen müssen, wenn der Betreiber wechselt. 

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 28.09.2022 Das Leben ist für viele Menschen schlichtweg nicht mehr bezahlbar

 „Menschen mit mittleren Einkommen sind schon seit Jahren eine vergessene Gruppe. Deshalb muss die kalte Progression weg!“"Allerdings liegt natürlich auch hier der Teufel im Detail; und zwar bei den hohen Einkommen. Denn hohe und höhere Einkommen profitieren überproportional."

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 28.09.2022 Versorgungssicherheit und Entlastung der Bevölkerung sind das Ziel

„Die Menschen rufen nach Entlastung und die Landesregierung sagt, wir haben Euch verstanden – und saniert dann landeseigene Gebäude, anstatt den Menschen zu helfen!“

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 06.09.2022 Die Landesregierung setzt die falschen Prioritäten

Zum Energiegipfel der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen