Pressemitteilung · 13.06.2018 Finger weg vom Vergabegesetz

Zu der für morgen angekündigten Verdi-Kundgebung gegen die von Jamaika geplante Aufweichung Vergabegesetzes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

CDU und FDP sind kaum ein Jahr in Regierungsverantwortung, da geht es schon wieder den Schwächsten der Gesellschaft an den Kragen. 

Mit Einführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes durch die Küstenkoalition hat sich Schleswig-Holstein bundesweit an die Spitze gesetzt in Sachen Gute Arbeit und Nachhaltigkeit bei öffentlichen Ausschreibungen. 

Das ist der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen offensichtlich zu viel der Arbeitnehmerfreundlichkeit und des Umweltschutzes, die zynisch von ‚vergabefremden Kriterien’ sprechen. 

Wir vom SSW werden an der Seite von Verdi kämpfen, um auch für die Zukunft zu gewährleisten, dass Auftragnehmer für den öffentlichen Dienst soziale und ökologische Standards einhalten, und dass Arbeitnehmer im ÖPNV auch künftig nicht um ihre Jobs bangen müssen, wenn der Betreiber wechselt. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 02.11.2026 Gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.11.2026 LNG-Terminal Brunsbüttel droht zum nächsten Millionengrab zu werden

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 30.10.2026 Finanznot der Kommunen: Landesregierung darf sich nicht hinter Gerichtsurteil verstecken

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen