Die Flensburger Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen hat sich am Dienstagabend zu einem Informationsaustausch mit dem neuen Vorstand und den Mitarbeiterinnen des Flensburger Frau­ennotrufs getroffen. Vor dem Hintergrund der großen Unsicherheiten um die Zuschüsse für 2003 ruft die SSW-Abge­ord­nete jetzt alle regionalen Entscheidungsträger dazu auf, die För­derung der Notruf-Stelle für 2004 frühzeitig in trockene Tücher zu bringen:

„Die zweite Stelle beim Frauennotruf konnte glücklicherweise für 2003 gesichert werden. Die Finanzierung erfolgt bislang durch die Stadt Flensburg, die Bundesanstalt für Arbeit und aus Spendenmitteln. Wenn aber nicht bald eine tragfähige Lösung für die kommenden Jahre vor­liegt, wird das A­rbeits­­amt seine Förderung am 31. Dezember 2003 einstellen. Deshalb müs­sen die Zu­stän­­­di­gen auf Lan­des­ebene und in Flensburg möglichst schnell die zukünftige Finan­zierung der Not­ruf-Ar­beit abklären.

Ich bin überzeugt, dass alle Politikerinnen und Politiker die Hilfe für Frauen in Not erhalten wollen. Das geht bei der momentanen Finanzlage aber nur, wenn frühzeitig nach einer Rettung gesucht wird. Deshalb muss jetzt schnell Butter bei die Fische. Ich werde mich auf Lan­­desebene im Ge­spräch mit den frauenpolitischen Sprecherinnen der anderen Landtags­frak­tionen um eine Lö­sung bemühen. Der Vorsitzende des Frauenausschusses in Flensburg, Man­fred Kühl (SSW), wird die Frage der städtischen Förderung aufgreifen. Wenn Land und Stadt in dieser Sache nicht an einem Strang ziehen, sieht es schlecht aus für den Flensburger Frauennotruf.“

Weitere Artikel

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: