Der SSW fordert eine Stärkung der frauenspezifischen Drogenarbeit der „donna klara“. Nach einem Besuch bei der Frauensuchtberatungsstelle in Kiel erklärt die drogenpolitsche Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Die Suchtarbeit mit Frauen wird angesichts der drastischen Sparmaßnahmen auf allen Ebenen in den Hintergrund gedrängt. Tatsache ist aber, dass der weit größte Anteil der Klienten in Suchthilfeeinrichtungen Männer sind, obwohl Mädchen und Frauen in Sachen Drogen längst aufgeholt haben. Deshalb muss dieser Bereich im Gegenteil noch deutlich gestärkt werden. Die Frauensuchtberatung von donna klara hat einen Antrag an das Ministerium für Gesundheit gestellt, um diese Arbeit landesweit zu forcieren. Wir unterstützen diesen Vorstoß.“

Ich bin zuversichtlich, dass dieses Thema im Rahmen der bevorstehenden umfangreichen Landtagsanhörungen zur Drogenpolitik ausreichend zur Sprache kommen wird. Danach werden wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen eine Lösung des Problems erörtern."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“