Der SSW-Landtagsabgeordnete Flemming Meyer hat heute im Finanzausschuss die Anträge des SSW zum Haushaltsentwurf für 2019 vorgelegt. Hierzu erklärt Meyer:

(Nr. 250/2018) Aus der Opposition heraus kann man fordern, was man will, sagt man. Umsetzen müssen es schließlich andere. So leicht haben wir es uns natürlich auch diesmal nicht gemacht. Mit unseren Haushaltsanträgen zeigen wir auf, wie unsere bisherigen Forderungen und Schwerpunkte dieser Legislaturperiode nicht nur finanziert, sondern auch solide gegenfinanziert werden können. Von großen Vorhaben wie der Gleichstellung der Grundschullehrkräfte ab August 2019 bis hin zu vielen kleinen, aber nicht minder wichtigen Investitionen, etwa in die Minderheitenarbeit in soziale und gesundheitliche Beratungsangebote und i die Soziokultur. Und trotz vieler kleiner und großer Verbesserungen bleibt gar noch Luft, die von Jamaika geplante Neuverschuldung etwas abzusenken. 

Im Bildungs- und kulturellen Bereich setzen wir unter anderem auf den Ausbau der Angebote an Ganztagsschulen, die kostenlose Entleihe in Bibliotheken, Mittelerhöhungen für den Kulturverein der dänischen Minderheit (SSF), das Nordisk Informationskontor und den Heimatbund sowie auf eine Verdoppelung der Mittel für die Soziokultur. Außerdem wollen wir an vier Standorten Grundzentren zur Alphabetisierung errichten.  
Wir wollen im kommenden Jahr insbesondere die Radwege im städtischen Bereich ausbauen und sanieren, um den Umstieg vom Auto auf das Rad attraktiver zu machen. Wir wollen zudem 5 Mio. Euro zur Verfügung stellen, damit die Schlei gereinigt werden kann. Die bereits im letzten Jahr maßgeblich vom SSW auf den Weg gebrachte Förderung der Tierheime soll nochmals erhöht werden. 
Wir stärken die Demenz- und Familienberatung, hier insbesondere die Familienbildungsstätten, sowie die Aidshilfen im Land und fördern die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung sowie Baumaßnahmen für Wohnungslose. Zur Stärkung der inneren Sicherheit wollen wir u.a. das erfolgreiche Landesprogramm Einbruchschutz aufrecht erhalten. Und: Wir stellen Landesmittel zur Verfügung, damit die dringende Sanierung der Eiderstedter Kirchen angegangen werden kann. 
Dies sind nur einige Beispiele unserer umfassenden Haushaltsanträge, mit denen wir Schleswig-Holstein gerechter, sicherer, sauberer und so für alle Menschen lebenswerter machen wollen.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.