Pressemitteilung · 19.10.2016 Gute, ehrliche Politik zahlt sich aus

Zur aktuellen INSA-Wahlumfrage für Schleswig-Holstein (heutige Ausgabe der Bild-Zeitung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Schleswig-Holstein braucht eine Politik, die alle Menschen mitnimmt, die Gerechtigkeit schafft, für gute Bildung, gute Arbeit und ein gutes Klima sorgt.  Dafür steht die Küstenkoalition hier oben im echten Norden – dem glücklichsten Bundesland der Republik. 

Ein halbes Jahr nach der KN/LN-Umfrage bestätigt sich erneut: 

Gute, ehrliche Politik zahlt sich aus –  konzeptloses Skandalgeschrei und absurde Ideen wie Schweinefleischpflicht, Abschiebe-TV und Schlagstöcke für Parkwächter hingegen nicht. 

 

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„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

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Rede · Sybilla Nitsch · 07.10.2026 Medienwirksames Radeln bringt wenig!

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“

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