Zu den heutigen Pressemitteilungen von SPD und Bündnis90/Die Grünen zum Haus der Geschichte erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Land­tag, Anke Spoorendonk:

„Es ist putzig, dass die Abgeordneten Rolf Fischer, Dr. Jürgen Weber und Angelika Birk sich jetzt so stark für das Haus der Geschichte engagieren. In letzter Zeit haben gerade ihre Fraktionen sich einer konstruktiven Debatte dieses Projekts entzogen. Noch im Mai hat die SPD-Fraktion erklärt, dass wir uns in den kommenden Jahren keine solche Einrichtung leisten können. Die Kollegen diskutieren also über den Standort eines Luft­schlosses, das sie bisher gar nicht bauen wollten. Wer so einen Schritt vor den anderen setzt, riskiert, dass uns das Haus der Geschichte aus den Händen fällt.

SSW und CDU haben für die nächste Woche eine Landtagsdebatte zum Haus der Geschichte angeregt, weil wir erst einmal die Grund­lagen für die spätere Einrichtung einer solchen lan­des­geschichtlichen Sammlung klären müssen. Wir wollen einen realistischen Einstieg, u. a. indem eine Organisationsform, ein Beirat und ein Depot gefunden werden.

Wir freuen uns, dass die Regierungs­fraktionen sich offen­sichtlich doch noch dafür ent­schie­den haben, sich jetzt schon für ein Haus der Ge­schich­te stark zu machen. Wir erwarten aber dann auch, dass sie sich in der kommenden Woche einer seriösen Debatte über das ‚wie’ stellen.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“