Eigentlich dachte ich, daß die FDP das Besserverdienende-Image wieder loswerden wollte, aber der FDP-Antrag zu den Studiengebühren hat mich wieder eines besseren belehrt.

Sicher, eine Reform im Hochschulbereich wäre nichts falsches. Aber eine wirklich konstruktive Veränderung der Verhältnisse erfordert Zugeständnisse von allen Seiten, die nahezu illusorisch Erscheinen, weil jede und jeder sich an seine Pfründe klammert. Politikerinnen und Politiker müßten endlich einsehen, daß Studierende in der Regel kein vernünftiges Studium absolvieren können, wenn ihre finanzielle Basis nicht in Ordnung ist. Ich verweise auf SU in Dänemark.

Politiker müßten außerdem mit Studierenden, Dozentinnen und Dozenten endlich erkennen, daß die Zeit dem Hochschulwesen In Deutschland in der jetzigen Form davongelaufen ist. Studierende tun jede Änderung der Ineffektiven Strukturen der Lehre als "Verschulung" ab und lehnen die berufsqualifizierende Komponente des Studiums ab. Die DozentInnen vieler Fachbereiche halten an einem Prinzip des Lehrens fest, daß in groben Zügen unverändert geblieben ist seit Jesus seine Jünger um sich geschart hat. Außerdem zählt ihnen Wissenschaftliches Renommee immer noch mehr als ein Minimum an pädagogischer Qualität. Meine Damen und Herren, können Sie mir erklären, wie sie mit einer solchen Hochschule Staat machen wollen? Die Qualität der Bildung in diesem Land ist auf dem absteigenden Ast, aber so gut wie keiner hinterfragt die grundlegenden Strukturen dieser Bildung, und keiner will darin ernsthaft investieren. Dabei ist Bildung eine der Grundvoraussetzungen um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und auf globalisierten Märkten konkurrenzfähig zu bleiben.

Den zweiten FDP-Antrag über eine Anhörung zur Lage der Hochschulen halte ich für wenig sinnvoll. Sie wollen die Anhörung, bevor der Landeshaushalt 1997 beschlossen wird. Es ist ja eine schöne Geste, aber sie sind uns noch eine Erklärung schuldig, wie Sie sich das vorstellen. Diese Anhörung könnte frühestens kurz vor der 10. Tagung stattfinden, ihre Ergebnisse würden kaum in den Haushalt einfließen können. Wir können gern eine Anhörung zur Lage der Hochschulen machen, aber dieser FDP-Antrag bleibt ganz und gar in der Symbolpolitik stecken.

Im Gegensatz zu den FDP-Anträgen halte ich den CDU-Antrag noch für diskutabel. Allerdings kann man die Forderungen des Antrags auch in sehr verschiedener Form umsetzten. Es muß hier um Anreize für Studierende gehen, die eben nicht mit dem alten Hochschulsystem klarkommen. Für sie könnte eine solches Gespräch konstruktiv sein. Aber es ist eben so viel Interpretationsspielraum, daß wir den Antrag gern noch im Bildungsausschuß erörtern würden.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“