Anlässlich des heute eingeleiteten Insolvenzverfahrens der Husumer Schiffswerft äußerten die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk und der Vorsitzende der SSW-Kreistagsfrakrion in Nordfriesland, Lars Harms aus Koldenbüttel großes Bedauern über den möglichen Arbeitsplatzverlust für die Westküste:

"Der mögliche Verlust von 250 Arbeitsplätzen ist sehr schwer zu verkraften für Husum und für die gesamte Westküste. Gerade auch durch den großen Ausbildungsbereich ist die Husumer Schiffswerft einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region. Der SSW fordert daher die Landesregierung auf, die Husumer Schiffswerft nicht im Stich zu lassen. Die Landesregierung muss sich zusammen mit der Geschäftsführung und Betriebsrat der Werft sowie den Kreditgebern darum bemühen ein zukunftsfähiges Sanierungskonzept zu erstellen evtl. unterstützt durch Landesbürgschaften."

Dabei gehe es nicht darum ein unwirtschaftliches Unternehmen durch staatliche Zuschüsse künstlich am Leben zu halten, so Spoorendonk und Harms.

"Wir sind aber der Meinung, dass die Husumer Schiffswerft insbesondere durch Schiffsreparaturen und Instandhaltung sowie den Bau von Windmühlen noch Entwicklungsmöglichkeiten hat und deshalb eine Chance bekommen sollte. Im Interesse der Beschäftigten und der Bevölkerung vor Ort müssen die Verantwortlichen aber schnell handeln," so die beiden SSW-Politiker abschließend.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“