Pressemitteilung · 02.03.2001 Informationsfreiheit: SSW-Gesetz ist erfolgreich

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Landesbeauftragten für den Datenschutz zum einjährigen Jubiläum des - auf einen SSW-Entwurf basierenden - Informationsfreiheitsgesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen:

„Es ist phantastisch, dass die Einführung der Informationsfreiheit so reibungslos abgelaufen ist. Ich möchte den Verwaltungen im Land meinen tiefen Respekt aussprechen. Sie haben positiv auf die neue Herausforderung reagiert, die immerhin eine fast kopernikanische Wende im Selbstverständnis der Verwaltungen herbeiführen soll. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für eine bürgerfreundliche und transparente Verwaltung.

Die bisherigen Erfahrungen widersprechen der harten Kritik der kommunalen Spitzenverbände und der IHK. Sie haben im Gesetzgebungsverfahren rechtliche Unsicherheit, enorme Mehrarbeit und untragbare Mehrkosten an die Wand gemalt. Das ist alles nicht eingetreten.

Besonderer Dank gebührt auch dem Datenschutzbeauftragten Herrn Dr. Bäumler, der die Aufgabe des Informationsbeauftragten gewissenhaft und engagiert wahrnimmt. Die von ihm herausgegebenen neuen Faltblätter und das Buch mit den Anwendungshinweisen sind wichtig. Wir müssen die Bürger mit ihren Rechten vertraut machen, denn die größten Bürgerrechte nützen nichts, wenn sie nicht genutzt werden.“

Hinrichsen kündigte an, der SSW werde im Rahmen der Beratungen zur Kommunalverfassung noch bestehende Lücken in der Informationsfreiheit zur Sprache bringen und Lösungswege vorschlagen.

Viele zusätzliche Informationen zum Informationsfreiheitsgesetz finden Sie auf unserer Sonderseite zum Informationsfreiheitgesetz oder beim Datenschutzbeauftragten unter www.datenschutzzentrum.de/informationsfreiheit/

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 21.06.2022 Wir brauchen eine soziale Energiewende

Zu Medienberichten, wonach CDU und Grüne planen eine Solarpflicht für Neubauten einzuführen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 17.06.2022 Polizei und Justiz im Kampf gegen Kindesmissbrauch stärken

Mehr Stellen, mehr Technik und psychologische Betreuung: Die SSW-Fraktion will die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 16.06.2022 Lars Harms: Straßenbaubeiträge endlich abschaffen!

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen bringt Hauseigentümer oft und meist unverhofft in erhebliche finanzielle Bedrängnis. Der SSW fordert jetzt die Abschaffung dieser Beiträge (Drucksache 20/21).

Weiterlesen