Rede · Lars Harms · 16.05.2014 Integration kann nicht ohne Mitbestimmung funktionieren

„Es ist für einen modernen demokratischen Staat einfach unhaltbar, weiterhin einen größeren Teil der Bevölkerung vom demokratischen Prozess auszuschließen.“

 


 

Das Wahlrecht ist eine tragende Säule der Demokratie. Ohne Wahlrecht, keine Demokratie. Wir wollen, dass Menschen, die bei uns in Schleswig-Holstein leben, aktiv auch daran teilhaben dürfen. Das hört sich im ersten Moment einfach an. Doch das Wahlrecht beruht auf einer ganz bestimmten Vorgabe, nämlich auf dem definierten Begriff des „Wahlvolkes“. Diese Definition umfasst nicht das, wofür wir uns in dieser Sache aussprechen. Das machen auch die neuesten Urteile der Gerichtshöfe zu diesem Thema deutlich. So verweist man in diesem Fall darauf, dass das Volk im Sinne des Grundgesetzes auf allen staatlichen Ebenen allein aus deutschen Staatsangehörigen bestehe. Dies gilt sowohl für die kommunale Ebene, sowie auch auf Bund- und Länderebene. Aus Sicht des SSW bildet die Definition des so-genannten Wahlvolkes die Lebenswirklichkeit nicht mehr ab. Es ist für einen modernen demokratischen Staat einfach unhaltbar, weiterhin einen größeren Teil der Bevölkerung vom demokratischen Prozess auszuschließen. Wer hier lebt, sollte auch die Möglichkeit bekommen, vor Ort mitbestimmen dürfen. In anderen Lebensbereichen funktioniert dies bereits, wie etwa am Arbeitsplatz oder als Mitglied eines Vereins. Integration kann nicht ohne Mitbestimmung funktionieren. Dies wollen wir ändern. Nur handelt es sich hierbei nicht um das Betriebsverfassungsgesetz oder um eine Satzung eines Vereins. Das Verfassungsrecht ist in gewisser Maßen eine Kategorie für sich. Der Wunsch, das Wahlrecht auszuweiten, bringt demnach ein verfassungsrechtliches Risiko mit sich. Es liegen also noch erhebliche formelle Hindernisse auf der Strecke. Das Ziel haben nicht nur wir vom SSW fest im Blick, sondern gleiches gilt auch für die Landesregierung. An dieser Stelle sollten wir nicht vor den Hindernissen zurückschrecken. Es wird mit Sicherheit ein langer Weg werden, der wahrscheinlich einige Jahre in Anspruch nehmen wird. Vor diesem Hintergrund, kann man zu diesem Zeitpunkt noch keine konkreten Resultate erwarten. Wichtig ist, dass wir uns für eine Ausweitung des Wahlrechts ausgesprochen haben und dies im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Die ersten Schritte sind, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, in Form einer Bundesratsinitiative beschritten. Nun gilt es die Unterstützung von anderen Bundesländern zu erhalten. Von einer Zweidrittelmehrheit sind wir bisher weit entfernt. Sie merken, es handelt sich in der Tat um einen weiten Weg, auf dem nun die ersten Schritte gemacht wurden. 

 

Ich bin mir sicher, dass es gelingen wird, noch weitere Bundesländer mit ins Boot zu holen. Schließlich geht es hier um eine ehrliche Integration und Bürgernähe. Ein Ziel, für das sich der lange Weg auszahlen wird. Ein Ziel, das viele Menschen im Land teilen. Ein Ziel, das das Wahlrecht moderner macht. Ein Ziel, das uns alle stärken wird und von dem wir alle profitieren können. 

 


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