Der SSW unterstützt die Kritik des Landtagspräsidenten an der Gesundheitsreform. „Wir fordern die Landesregierung auf, der Empfehlung des Herrn Kayenburg zu folgen und im Bundesrat gegen die verkorkste und ungerechte Gesundheitsreform zu stimmen“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.

 „Landtagspräsident Kayenburg hat Recht. Mit der in Berlin beschlossenen Gesundheitsreform belasten die CDU und die SPD nicht nur die Bürgerinnen und Bürger über gebühr.  Mit der vollkommen verkorksten Lösung schadet sie dem gesamten Gesundheitswesen und verspielt den letzten Rest an Respekt vor der Politik.

Es ist ein Skandal, dass die Große Koalition ein derart wichtiges Reformwerk durchzieht, ohne den Kassen und Verbänden die Chance zu geben, dazu fundiert Stellung zu beziehen. Offensichtlich fürchtet man die vernichtende Kritik der Fachleute an dem Flickwerk. Ansonsten kann man nicht erklären, dass das Anhörungsverfahren des Bundesgesundheitsministeriums derart unfair gestaltet wurde.

Hier wird ein katastrophales Gesetz in einem katastrophalen Verfahren durchgesetzt. Deshalb muss die Landesregierung diese Reform ablehnen.“

 

Weitere Artikel

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: