Der SSW unterstützt die Kritik des Landtagspräsidenten an der Gesundheitsreform. „Wir fordern die Landesregierung auf, der Empfehlung des Herrn Kayenburg zu folgen und im Bundesrat gegen die verkorkste und ungerechte Gesundheitsreform zu stimmen“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.

 „Landtagspräsident Kayenburg hat Recht. Mit der in Berlin beschlossenen Gesundheitsreform belasten die CDU und die SPD nicht nur die Bürgerinnen und Bürger über gebühr.  Mit der vollkommen verkorksten Lösung schadet sie dem gesamten Gesundheitswesen und verspielt den letzten Rest an Respekt vor der Politik.

Es ist ein Skandal, dass die Große Koalition ein derart wichtiges Reformwerk durchzieht, ohne den Kassen und Verbänden die Chance zu geben, dazu fundiert Stellung zu beziehen. Offensichtlich fürchtet man die vernichtende Kritik der Fachleute an dem Flickwerk. Ansonsten kann man nicht erklären, dass das Anhörungsverfahren des Bundesgesundheitsministeriums derart unfair gestaltet wurde.

Hier wird ein katastrophales Gesetz in einem katastrophalen Verfahren durchgesetzt. Deshalb muss die Landesregierung diese Reform ablehnen.“

 

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Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."