Zum heute vorgestellten „Kommunalbericht 2005“ des Landesrechnungshofs erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Bericht des Landesrechnungshofs zeigt, dass die Pläne der Landesregierung für eine Verwaltungsstrukturreform viel zu kurz greifen. Schleswig-Holstein braucht  nicht nur Verwaltungszusammenlegungen, sondern auch tief greifende Änderungen in der kommunalen Landschaft. Nur größere Gemeinden mit entsprechenden Verwaltungen können den enormen Herausforderungen gerecht werden.

Durch ihr zögerliches und diffuses Verhalten verschleppt die Landesregierung aber dringend notwendige Reformen. Die Große Koalition muss endlich klar sagen, was sie meint, wenn sie von den geplanten „Dienstleistungszentren“ spricht, die Landes- und Kommunalaufgaben bündeln sollen. Wer einen solchen Begriff in die Welt setzt, muss auch die Inhalte benennen können. Solange sich niemand etwas darunter vorstellen kann, werden damit nur die Reformbemühungen auf kommunaler Ebene ausgebremst.“

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.