Zum heute vorgestellten „Kommunalbericht 2005“ des Landesrechnungshofs erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Bericht des Landesrechnungshofs zeigt, dass die Pläne der Landesregierung für eine Verwaltungsstrukturreform viel zu kurz greifen. Schleswig-Holstein braucht  nicht nur Verwaltungszusammenlegungen, sondern auch tief greifende Änderungen in der kommunalen Landschaft. Nur größere Gemeinden mit entsprechenden Verwaltungen können den enormen Herausforderungen gerecht werden.

Durch ihr zögerliches und diffuses Verhalten verschleppt die Landesregierung aber dringend notwendige Reformen. Die Große Koalition muss endlich klar sagen, was sie meint, wenn sie von den geplanten „Dienstleistungszentren“ spricht, die Landes- und Kommunalaufgaben bündeln sollen. Wer einen solchen Begriff in die Welt setzt, muss auch die Inhalte benennen können. Solange sich niemand etwas darunter vorstellen kann, werden damit nur die Reformbemühungen auf kommunaler Ebene ausgebremst.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: