Der SSW im Landtag setzt sich für eine schrittweise Wiederöffnung der Spielplätze im Land ein. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Unsere Kinder brauchen mentale und körperliche Herausforderungen und soziale Kontakte, um ihre Sozialisierung und Motorik im frühkindlichen Stadium weiter zu entwickeln. Spielplätze leisten hierzu einen erheblichen Beitrag, der online nicht ersetzbar ist. Deshalb setzt sich der SSW für eine schrittweise Wiederöffnung der Spielplätze ab dem 4. Mai ein.

Die Entscheidung und die Bedingungen dafür, welcher Spielplatz freigegeben werden kann, sollten allerdings den Kommunen selbst obliegen. Sie haben die Plätze geplant, wissen um Platzangebot und Frequentierung vor Ort und haben deshalb eine bessere Bewertungsgrundlage, als es pauschale Freigaben oder Verbote seitens des Landes abbilden können.

Wichtig ist es, den Kommunen eine Vorlaufzeit zu geben, damit sie Öffnungen im Einzelfall prüfen und vorbereiten können. Deshalb täte Minister Garg gut daran, den Kommunen schon jetzt klare Antworten zu geben, statt wie manche seiner Kollegen ad hoc-Ideen in letzter Sekunde über die Presse heraus zu hauen. 

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Weil wir im internationalen Vergleich seit Jahrzehnten hinterherhinken, halte ich ein abgestimmtes Vorgehen aller Länder für sinnvoll. So hätten wir nicht nur ein weit höheres Maß an Rechtssicherheit, sondern vor allem auch einen effektiveren Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.“

„Es ist für uns als SSW von großer Wichtigkeit, dass wir uns als Parlament trauen, dieses Gesetz öffentlich und kontrovers zu diskutieren. Der Verfassungsschutz ist auf Bundes- wie auf Landesebene, eine machtvolle Behörde.“