Der SSW im Landtag setzt sich für eine schrittweise Wiederöffnung der Spielplätze im Land ein. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Unsere Kinder brauchen mentale und körperliche Herausforderungen und soziale Kontakte, um ihre Sozialisierung und Motorik im frühkindlichen Stadium weiter zu entwickeln. Spielplätze leisten hierzu einen erheblichen Beitrag, der online nicht ersetzbar ist. Deshalb setzt sich der SSW für eine schrittweise Wiederöffnung der Spielplätze ab dem 4. Mai ein.

Die Entscheidung und die Bedingungen dafür, welcher Spielplatz freigegeben werden kann, sollten allerdings den Kommunen selbst obliegen. Sie haben die Plätze geplant, wissen um Platzangebot und Frequentierung vor Ort und haben deshalb eine bessere Bewertungsgrundlage, als es pauschale Freigaben oder Verbote seitens des Landes abbilden können.

Wichtig ist es, den Kommunen eine Vorlaufzeit zu geben, damit sie Öffnungen im Einzelfall prüfen und vorbereiten können. Deshalb täte Minister Garg gut daran, den Kommunen schon jetzt klare Antworten zu geben, statt wie manche seiner Kollegen ad hoc-Ideen in letzter Sekunde über die Presse heraus zu hauen. 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.