Der SSW im Landtag setzt sich für eine schrittweise Wiederöffnung der Spielplätze im Land ein. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Unsere Kinder brauchen mentale und körperliche Herausforderungen und soziale Kontakte, um ihre Sozialisierung und Motorik im frühkindlichen Stadium weiter zu entwickeln. Spielplätze leisten hierzu einen erheblichen Beitrag, der online nicht ersetzbar ist. Deshalb setzt sich der SSW für eine schrittweise Wiederöffnung der Spielplätze ab dem 4. Mai ein.

Die Entscheidung und die Bedingungen dafür, welcher Spielplatz freigegeben werden kann, sollten allerdings den Kommunen selbst obliegen. Sie haben die Plätze geplant, wissen um Platzangebot und Frequentierung vor Ort und haben deshalb eine bessere Bewertungsgrundlage, als es pauschale Freigaben oder Verbote seitens des Landes abbilden können.

Wichtig ist es, den Kommunen eine Vorlaufzeit zu geben, damit sie Öffnungen im Einzelfall prüfen und vorbereiten können. Deshalb täte Minister Garg gut daran, den Kommunen schon jetzt klare Antworten zu geben, statt wie manche seiner Kollegen ad hoc-Ideen in letzter Sekunde über die Presse heraus zu hauen. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“