Die SSW-Ratsfraktion hat einen Antrag für die nächste TBZ-Sitzung am 14.05.2009 eingebracht, in dem gefordert wird, dass die Verwaltung des TBZ bis zum Juni ein Konzept zur Verbesserung des Baustellen-Verkehrsmanagement vorlegen soll. Hintergrund der SSW-Initiative sind die aktuell 19 Baustellen in Flensburg, die zu erheblichen Verkehrsverzögerungen führen. Dazu sagte der Vorsitzende des TBZ-Ausschusses, Christian Sørensen:

Im Moment führen die viele Baustellen in Flensburg zum Teil zu einem Verkehrschaos in der Innenstadt. Schon seit längeren sind Bauarbeiten in den Straßen von Flensburg scheinbar ohne Koordinierung durchgeführt worden. Dies gilt zum Beispiel für die Baustellen in Stuhrsallee/Mühlenstraßen/Marienallee, wo bereits im Herbst 2008 einmal die Straße aufgerissen wurde oder die Probleme, die durch die beidseitige Sperrung der Werftstraße entstehen. In der Bauér Landstraße gibt es eine Baustelle ohne Umleitungsempfehlung. Dazu gibt es viele kleinere Baustellen, die zum Teil kurzfristig ohne Rücksicht auf die größeren Baustellen eingerichtet werden. Wir sind daher der Meinung, dass die Stadt ein Gesamtkonzept für das Baustellen-Verkehrsmanagement brauchen, damit die Flensburger Autofahrer und die betroffenen Gewerbetreibenden so wenig wie möglich von den notwendigen Straßenbaurenovierungen spüren. Konkret fordert der SSW auch, dass im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen in der Toosbüystraße/Neue Straße/Norderstraße, die bestmögliche Verkehrsregelung ausgearbeitet wird, um Nachteile für die Gewerbetreibenden zu vermeiden.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“