Wenn durch die Landesverfassung gewährte Grundrechte verletzt werden, können diese bisher nicht vor dem Landesverfassungsgericht eingeklagt werden. Das will der SSW im Landtag jetzt ändern.

„Wir haben zwar landesspezifische Grundrechte, die über das hinausgehen, was das Grundgesetz vorgibt. Aber diese landesspezifischen Grundrechte können nicht eingeklagt werden. Das heißt, die Menschen haben Grundrechte auf dem Papier, aber wenn es darauf ankommt, dann haben sie keine Möglichkeit, diese Grundrechte auch einzufordern. Das wollen wir ändern“, sagt Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag.

„Wenn etwa jemand vom Zugang zu Behörden ausgeschlossen wird, weil man nicht die technischen Voraussetzungen oder Computerkenntnisse hat, dann hat man keine Chance, sein Recht zu bekommen. Das diskriminiert beispielsweise alte Menschen, die nicht so internetaffin sind und lieber auf Briefverkehr setzen“, so Harms.

Auch wenn nationale Minderheiten sich diskriminiert fühlten, hätten sie derzeit keine Möglichkeit, dies verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen, kritisiert der SSW-Landtagschef. Harms: "In Zeiten in denen Minderheitenrechte in vielen Ländern unter Druck sind, ist das genau das falsche Zeichen, das aus Schleswig-Holstein kommt".

Der SSW-Entwurf sieht daher vor, dass Beschwerden vor dem Landesverfassungsgericht künftig auch bei Verletzungen landesspezifischer Grundrechte möglich sein sollen, die nicht durch das Grundgesetz mit abgedeckt sind.

Weitere Artikel

Heute Abend fand im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kiel die feierliche Verabschiedung von Lars Harms statt. Ein Vierteljahrhundert lang hat der Nordfriese die Landespolitik in Schleswig-Holstein mitgeprägt. Zum Jahreswechsel schied der SSW-Politiker aus Husum auf eigenen Wunsch aus dem Parlament aus.

Die Angestellten der Rendsburger Nobiskrug-Werft wurden heute über die aktuelle Lage bezüglich der Insolvenz informiert. Vom Ministerpräsidenten Günther und Wirtschaftsminister Madsen gab es leider noch keine Neuigkeiten zur Finanzierung einer Transfergesellschaft durch das Land. Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion appellieren weiter an die dringende Sicherung der Arbeitsplätze und Werftstandorte.

Zur heutigen Demonstration des AStA gegen die Einführung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 60 Euro für Studierende in Schleswig-Holstein erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: