Zu den heute mit den Stimmen von SSW, SPD und Bündnis90/Die Grünen verabschiedeten Tariftreuegesetz sagte der nordfriesische SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms:

„Ich freue mich, dass der Landtag nach fast zweijähriger Beratung endlich ein umfassendes und modernes Tariftreuegesetz verabschiedet hat. Damit sichern wir, dass bei öffentlichen Aufträgen - insbesondere im Baubereich - nur Unternehmen mit den ortsüblichen Tarifverträgen mitbieten können. Dies bewahrt die regionalen Unternehmen vor unlauteren Wettbewerb und trägt somit zum Erhalt von heimischen Arbeitsplätzen bei.“

Als besonders positiv bewertete der SSW-Politiker, dass das Tariftreuegesetz auch im Abfallbereich gilt: „Nach langen Verhandlungen ist es dem SSW gelungen, auch die Abfallwirtschaft mit ins Gesetz zu bekommen. Damit wird auch die Forderung des Nordfriesischen Kreistages nach Tariftreue bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Abfallwirtschaftsbereich erfüllt. Denn es ist uns auch gelungen eine „Kann-Bestimmung“ für die Kommunen und Kreise in das Gesetz mit einzubringen. Damit können auch die Kreise und Kommunen – wenn sie es denn wollen – das Tariftreuegesetz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen anwenden. Der Kreis Nordfriesland kann jetzt tariftreu ausschreiben, “ so Lars Harms.

Schon im Mai 2001 hatte der SSW einen Gesetzentwurf für ein Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, das später durch die gemeinsame Gesetzesinitiative zum Tariftreuegesetz von SSW, SPD und Bündnis90/Die Grünen abgelöst wurde.

Weitere Artikel

Zum Brief des Bevollmächtigen des Ministerpräsidenten für die Zusammenarbeit mit Dänemark des Landes Schleswig-Holstein Johannes Callsen und des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein Claus Ruhe Madsen zu grenzüberschreitenden Verkehrsthemen an Bundesverkehrsminister Volker Wissing äußern sich die Sprecherin für Verkehr der SSW-Landtagsfraktion Sybilla Nitsch und der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

„Es kann doch nicht sein, dass die, die etwas für die Energiewende leisten und denen viel abverlangt wird, zusätzlich durch höhere Gebühren bestraft werden. Wir waren und sind doch alle dieser Kritik aus der Bevölkerung ausgesetzt zu Recht!“

„Eine Etiketten-Debatte ist bei den Herausforderungen, vor denen der LBV in Zukunft steht, in unseren Augen schlichtweg nicht angebracht.“