Pressemitteilung · Lars Harms · 12.02.2015 Lars Harms: Schleswig-Holstein hat große Fortschritte gemacht

Zur heutigen Stellungnahme des Landesrechnungshofs und den Pressemitteilungen der Kollegen Koch und Kubicki erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Schuldenbremse einhalten, strukturelles Defizit abbauen und in wichtige Schwerpunktbereiche investieren. Das ist die Vorgehensweise, mit der die Küstenkoalition seit 2012 nicht nur den Haushalt, sondern auch das Land voran bringt.

Wer daran zurück denkt, wie chaotisch CDU und FDP den in ihrer Regierungszeit verhängten Haushaltsnotstand verwalteten – völlig planlos mit dem Rasenmäher über’s Land mähen, nur nicht im eigenen Garten – der muss feststellen, dass Schleswig-Holstein wahrlich große Fortschritte gemacht hat, seit die Wählerinnen und Wähler das Ruder in die Hand der Küstenkoalition gegeben haben.

Von all dem Neid, der aus den Pressemitteilungen der Kollegen Koch und Kubicki sprüht, ist mir so warm ums Herz geworden, dass ich den Vorwurf der Schuldenpolitik einfach mal stehen und unsere Zahlen und Ergebnisse für sich sprechen lasse.

Fakt ist, dass das Finanzierungsdefizit kontinuierlich sinkt und in unserer Regierungszeit immer weit unter den Planwerten geblieben ist (Seite 6 des Landesrechnungshof-Berichts) und wir die Schuldenbremse stets einhalten, was regelmäßig vom Stabilitätsrat gelobt wird. 

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 26.03.2021 Wir brauchen gerechte Ausgleichszahlungen in allen Bereichen

„Fairness sollte nicht nur auf dem Spielfeld gelebt werden, sondern eben auch von Seiten des Staates.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.03.2021 Der Notausschuss sichert parlamentarische Handlungsfähigkeit in Katastrophenlagen

„Der Notausschuss kommt nur dann in Frage, wenn wir eine Katastrophenlage oder eine Pandemie haben, der Landtag seine Beschlussfähigkeit nicht herstellen kann und der Notausschuss mit 2/3 seiner Mitglieder die Notlage feststellt. Damit sind die Hürden extrem hoch.“

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Rede · Lars Harms · 25.03.2021 Jüdisches Leben gehörte und gehört zu Schleswig-Holstein

„Veranstaltungen, Aktionen und Maßnahmen mobilisieren Solidarität und erhöhen die Sichtbarkeit und Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein.“

Weiterlesen