Pressemitteilung · 04.03.2014 Leistungsgerecht und transparent: So sieht ein fairer Finanzausgleich aus

Zu den heute von Innenminister Breitner vorgestellten Eckpunkten zur Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Ausrichtung nach Soziallasten ist nach wie vor der richtige Ansatz für ein modernes, leistungsgerechtes Finanzausgleichsgesetz. Wer mehr für die Allgemeinheit leistet, soll auch mehr Geld bekommen.

Durch diesen Ansatz stärken wir nicht nur die kreisfreien Städte, sondern auch die kreisangehörigen zentralen Orte, die ebenfalls viele Aufgaben für ihr regionales Umland schultern. 

Legt man nun noch die Entlastungen bei der Grundsicherung zugrunde, wird deutlich, dass am Ende keine kommunale Ebene schlechter dastehen wird als vorher. Auch die Kreise nicht. 

Für den SSW war wichtig, dass zusätzlich auch die Schulsozialarbeit durch den Finanzausgleich gestärkt wird. Hier schafft das Land nicht nur für das nächste, sondern auch für die kommenden Jahre Planungssicherheit. 

Wir vom SSW setzen uns weiterhin dafür ein - und sind auch durchaus zuversichtlich - dass eine Infrastrukturkomponente in den FAG mit implementiert wird. Hierfür stehen 12 Mio. Euro in Rede. Diese Mittel sollen flexibel für verschiedene infrastrukturelle Zwecke eingesetzt werden können – von der Straßensanierung über ÖPNV-Maßnahmen und Breitbandausbau bis hin zur Schülerbeförderung. Hierdurch würde insbesondere der Norden profitieren, der eine vergleichsweise umfassenderes Infrastruktur in der Fläche zu unterhalten hat als der südliche Landesteil. 

Innenminister Andreas Breitner und der rot-grün-blauen Landesregierung gebührt viel Respekt. Für den Mut, das seit über 40 Jahren von wechselnden Regierungen unangetastet gebliebene FAG fair und transparent der heutigen Wirklichkeit anzupassen. Und für den umfassenden, offenen Dialog, der den Prozess stets begleitet und mitgeprägt hat, und den wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens selbstverständlich fortsetzen werden. 

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