Pressemitteilung · 29.05.2002 Minderheitenrechte: Erst einmal vor der eigenen Haustür kehren

Zu dem Doppelvorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Börnsen und Venstre-Folketingsmitglied Peter Christensen, die vorgeschlagen haben, dass die Minderheiten-Rechte in den Europa-Verfassungsvertrag aufgenommen werden müssen, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Anke Spoorendonk:

„Es ist richtig, dass es in vielen europäischen Staaten immer noch erhebliche Probleme mit der Ab-sicherung der Rechte von Minderheiten und Volksgruppen gibt. Von daher muss man bei einer Neugestaltung der EU auch ernsthaft über einen verbesserten Stellenwert der Minderheitenrechte nachdenken.
Dennoch sollte wir erst einmal vor unserer eigenen Haustür kehren. Denn obwohl die Rechte der Minderheiten in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung aufgenommen sind, ist der Schutz der Minderheiten immer noch nicht in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben. Leider hat sich bisher insbesondere die CDU gegen die Aufnahme der Minderheitenrechte in die Verfassung gewehrt. Auch die SPD hat sich seit der Regierungsübernahme von früheren Forderungen distanziert.
Wir hoffen deshalb, dass Herr Börnsen sich nicht nur für die Aufnahme der Minderheiterechte im Europa-Verfassungsvertrag, sondern sich auch in seiner eigenen Partei für eine Änderung des Grundgesetzes einsetzen wird. Für den SSW bleibt jedenfalls die Aufnahme der Minderheitenrechte in das Grundgesetz eine zentrale Forderung zur Bundestagswahl,“ so Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 26.02.2020 Lars Harms begrüßt Urteil zur Sterbehilfe

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 21.02.2020 Inklusion an Schulen mit Geduld und Ehrgeiz weiterentwickeln

Wir wollen nicht nur den Anteil der inklusiv beschulten Kinder erhöhen, sondern die Inklusion vor allem auch qualitativ weiterentwickeln. Und weil wir wissen, dass es dabei nicht zuletzt um Ressourcen geht, sind wir natürlich immer bereit, weitere Aufstockungen mitzutragen.

Weiterlesen

Rede · Flemming Meyer · 21.02.2020 Transparenz und Akzeptanz in in Sachen Nitrateintrag schaffen

Das was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre um eine Düngeverordnung, das auf Misstrauen und Existenzangst zurück zu führen ist. Damit ist niemandem geholfen. Sowohl im Messverfahren wie auch im -Umfang muss es Verbesserung geben. Nichts destotrotz sehen wir auch die Landwirtschaft in der Verantwortung zur Verbesserung beizutragen.

Weiterlesen