Pressemitteilung · 27.06.2007 Mögliche Privatisierung der L 192 verzögert die Sanierung

Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms ist empört über die Entscheidung der Landesregierung, die Sanierung und den Erhalt der so genannten ‚Betonstrasse’ (L192) von Süderlügum nach Ellund aufzuschieben, bis über eine Privatisierung der Straßenerhaltung an dieser Strecke entschieden ist. „Diese Lösung führt weder zu einer schnelleren noch einer besseren Sanierung der Strassen, verzögert aber die lange versprochene Überholung der Rumpelstrecke“, warnt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag.
 
 „Obwohl den Nutzern der L192 zugesagt worden ist, dass die seit Jahren baufällige Straße 2007 saniert wird, ist bisher noch nichts geschehen. So wie es aussieht, können wir darauf auch noch länger warten. Das kann die Landesregierung den betroffenen Bürgern und Kommunen nicht bieten.

Der Gipfel ist aber, dass das Verkehrsministerium es nicht mal für nötig befunden hat, den Landtag und die betroffenen Kommunen von der geplanten Privatisierung der L192  zu informieren. Der Erhalt von vernünftigen Verkehrsverbindungen gehört zur allgemeinen Daseinsvorsorge und darf nicht klammheimlich an private  Unternehmen vergeben werden, die ein größeres Interesse am Geldverdienen als an optimalen Straßenverhältnissen haben.

Harms hat heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um Licht in Dunkel zu bringen. „Verkehrsminister Austermann muss jetzt die Karten auf den Tisch legen, damit die Politik die Gelegenheit hat, zu seinen Privatisierungsplänen Stellung zu nehmen. Eine so weit reichende Entscheidung darf nicht einfach einem Minister überlassen bleiben, der für seine unkontrollierbaren Alleingänge berüchtigt ist.“

Wie Flensborg Avis heute berichtet hatte, ist die für 2007 angekündigte Sanierung der L 192 aufgeschoben, bis die Privatisierungserwägungen der Landesregierung abgeschlossen sind.

Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 22.09.2021 Auch die digitale Teilhabe darf nicht am Geldbeutel scheitern

„Fakt ist, dass es für viele Hartz-IV-Familien oftmals nicht einmal für eine ausgewogene Ernährung reicht. Geschweige denn für kulturelle oder schulische Teilhabe.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 22.09.2021 Rede zu Protokoll gegeben Wir wollen keine neoliberale Privilegierung

„Wer jetzt keine Lernrückstände aufholt, keine Angehörigen pflegt, keinen kleinen Geschwistern helfen muss, sich keinen Schülernebenjob suchen musste, der oder die findet vielleicht noch Zeit für ein Ehrenamt. Viele andere aber eben nicht.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 22.09.2021 Stärkeres Augenmerk auf Verkehrserziehung und -Pädagogik

„Wir sollten wieder ein stärkeres Augenmerk auf so einfache Dinge wie Verkehrserziehung und -Pädagogik haben, gerade an unseren Schulen. Und was ist aus den Schülerlotsen geworden? Wir sollten gerade die kleinsten Verkehrsteilnehmer*innen wieder stärker in den Focus nehmen, denn ich glaube hier wurde in den letzten Jahren einiges versäumt.“

Weiterlesen