Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, das Nationalparkamt in Tönning nicht zu zerschlagen und auf die Kreise Nordfriesland und Dithmarschen aufzuteilen.

„Das Nationalparkamt hat seit seinem Bestehen eine hervorragende Arbeit geleistet und ist inzwischen ein anerkannter Partner für die Region. Das Amt hat durch seine fundierte Arbeit dazu beigetragen, dass die alten Gegensätze zwischen Nationalparkinteressen und Interessen der Nutzer bei weitem nicht mehr so ausgeprägt sind, wie noch vor einigen Jahren. Diese Vermittlerrolle konnte das Amt aber nur ausfüllen, weil es nicht nur an regionale Interessen gebunden ist.

Mit dem Beschluss der Landesregierung bleiben die Arbeitsplätze in Nordfriesland und die Verbindung von Umweltschutz und Küstenschutz wird aufrechterhalten. Dieses war eine gute Entscheidung für Nordfriesland“, so der nordfriesische Abgeordnete.

  

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“