Zur heute veröffentlichten Umfrage des NDR zur politischen Stimmung in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsit­zende der SSW-Landtagsgruppe und SSW-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Anke Spoorendonk:

„Wir freuen uns, dass die Umfrageergebnisse des SSW weiterhin auf dem hohen Niveau der letzten Landtagswahl liegen. Dies zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein haben erkannt, dass wir eine unabhängige dritte Kraft in der Landespolitik sind.

Das erklärte Wahlziel des SSW ist es, am März 2005 wieder mit mindestens drei Abgeordneten in den Landtag einzuziehen. Die Umfragen der letzten Wochen zeigen, dass dieses eine realistische Erwartung ist, für die wir weiterhin kämpfen werden.“

In der von Infratest dimap für den NDR durchgeführten Umfrage erhielt der SSW 4 %.

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In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: