In Zusammenhang mit der heutigen Debatte über die Olympiabewerbung 2012, bei der die Stadt Kiel in einer Broschüre mit dem Flughafenausbau Kiel-Holtenau wirbt, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

„In der Olympia-Broschüre wirbt die Stadt Kiel mit den Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau. Damit werden die Befürchtungen, dass der Flughafen eben nicht nur für den Geschäftsreiseverkehr sondern auch für Charter- und Tourismusflüge erweitert wird bestätigt.
Nicht einmal ein halbes Jahr haben also die Aussagen der Stadt Kiel und der Landesregierung bezüglich der Beschränkung des Flugverkehrs nach einem Ausbau von Kiel-Holtenau gehalten. Man fragt sich welche Folge diese Entwicklung für Lebensqualität der Bewohner in Holtenau oder Altenholz haben wird? Die Bürger im Norden von Kiel werden vergackeiert, wenn man vorgaukelt, dass der Flughafenausbau nur für den Geschäftsreiseverkehr nötig sei“ so Lars Harms.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.