Pressemitteilung · Lars Harms · 20.03.2018 Pest oder Cholera

Zum heute von der Landesregierung vorgelegten Zeitplan für die Windplanung in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Landesregierung ihren Zeitplan erst veröffentlicht, nachdem die New Energy Messe in Husum vorbei ist, dürfte kein Zufall sein. Dort hätte man die Jamaika-Pläne nämlich nicht so euphorisch gefeiert, wie es die  Koalition nun selbst tut. 

Fakt ist: Die Landesregierung bewegt sich auf ganz dünnem Eis. 

Zunächst dürfte rechtlich zweifelhaft sein, ob das Windkraftmoratorium in Schleswig-Holstein überhaupt verlängert werden kann. Es bedarf nur einer einzigen erfolgreiche Klage, dann stehen Tür und Tor offen für die Verspargelung von Regionen, die wir eigentlich frei von WKA halten wollen.

Sollte das Moratorium hingegen halten, werden wir über Monate, wenn nicht sogar über ein Jahr hinweg, einen Stillstand beim Ausbau der Windenergie haben. Schon jetzt werden keine WKA mehr gebaut, da die letzten mittlerweile genehmigt sind. Damit gehen wir schlimmstenfalls einer Entlassungswelle im Bereich der Erneuerbaren entgegen. Denn es ist kaum damit zu rechnen, dass die Branche die Verluste auf dem heimischen Markt längerfristig durch Aufträge außerhalb Schleswig-Holsteins kompensieren kann. Verspargelung oder Arbeitsplatzvernichtung; das ist es, wofür sich die Jamaika-Koalitionäre jetzt auf die Schulter klopfen. Pest oder Cholera. Und das alles, weil die Landesregierung völlig ohne Not nochmal selbst an den Schrauben drehen wollte.

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 27.01.2023 Fokus auf die Digitalisierung, bitte!

„Es gibt drängendere Probleme in diesem Bereich, als die Neuausrichtung der Suchfunktionen von juristischen Datenbanken.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.01.2023 Einsatzkräfte müssen in Sicherheit arbeiten können

„Wir wissen noch nicht, woran es gelegen hat. Wir wissen, dass einige Stadtteile betroffener sind als andere. Und wir wissen bereits jetzt, dass Prävention die beste Maßnahme gegen Gewaltkriminalität ist.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 25.01.2023 Straßenbaubeiträge können Existenzen zerstören

„Die finanzielle Lage der Bürgerinnen und Bürger hängt in Schleswig-Holstein davon ab, wo sie wohnen. Es wäre angemessen gewesen, hier wirklich noch einmal Betroffene zu Wort kommen zu lassen.“

Weiterlesen