Pressemitteilung · Lars Harms · 20.03.2018 Pest oder Cholera

Zum heute von der Landesregierung vorgelegten Zeitplan für die Windplanung in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Landesregierung ihren Zeitplan erst veröffentlicht, nachdem die New Energy Messe in Husum vorbei ist, dürfte kein Zufall sein. Dort hätte man die Jamaika-Pläne nämlich nicht so euphorisch gefeiert, wie es die  Koalition nun selbst tut. 

Fakt ist: Die Landesregierung bewegt sich auf ganz dünnem Eis. 

Zunächst dürfte rechtlich zweifelhaft sein, ob das Windkraftmoratorium in Schleswig-Holstein überhaupt verlängert werden kann. Es bedarf nur einer einzigen erfolgreiche Klage, dann stehen Tür und Tor offen für die Verspargelung von Regionen, die wir eigentlich frei von WKA halten wollen.

Sollte das Moratorium hingegen halten, werden wir über Monate, wenn nicht sogar über ein Jahr hinweg, einen Stillstand beim Ausbau der Windenergie haben. Schon jetzt werden keine WKA mehr gebaut, da die letzten mittlerweile genehmigt sind. Damit gehen wir schlimmstenfalls einer Entlassungswelle im Bereich der Erneuerbaren entgegen. Denn es ist kaum damit zu rechnen, dass die Branche die Verluste auf dem heimischen Markt längerfristig durch Aufträge außerhalb Schleswig-Holsteins kompensieren kann. Verspargelung oder Arbeitsplatzvernichtung; das ist es, wofür sich die Jamaika-Koalitionäre jetzt auf die Schulter klopfen. Pest oder Cholera. Und das alles, weil die Landesregierung völlig ohne Not nochmal selbst an den Schrauben drehen wollte.

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 26.03.2021 Wir brauchen gerechte Ausgleichszahlungen in allen Bereichen

„Fairness sollte nicht nur auf dem Spielfeld gelebt werden, sondern eben auch von Seiten des Staates.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.03.2021 Der Notausschuss sichert parlamentarische Handlungsfähigkeit in Katastrophenlagen

„Der Notausschuss kommt nur dann in Frage, wenn wir eine Katastrophenlage oder eine Pandemie haben, der Landtag seine Beschlussfähigkeit nicht herstellen kann und der Notausschuss mit 2/3 seiner Mitglieder die Notlage feststellt. Damit sind die Hürden extrem hoch.“

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Rede · Lars Harms · 25.03.2021 Jüdisches Leben gehörte und gehört zu Schleswig-Holstein

„Veranstaltungen, Aktionen und Maßnahmen mobilisieren Solidarität und erhöhen die Sichtbarkeit und Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein.“

Weiterlesen