Zur Ankündigung der Jamaika-Koalition, dass Pflegekräfte eine einmalige, steuerfreie Bonuszahlung von 1500 Euro erhalten sollen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Pflegekräfte in Schleswig-Holstein leisten in der Tat Unglaubliches und haben eine Bonuszahlung mehr als verdient. Den Vorstoß der Landesregierung begrüßen wir vom SSW daher ausdrücklich.

Wichtig ist uns allerdings, dass die Corona-Prämie dann auch wirklich an alle Pflegekräfte ausgezahlt wird - unabhängig davon, ob sie in der Alten- oder Krankenpflege tätig sind, ob ambulant oder stationär und auch unabhängig vom Ausbildungsabschluss und Tätigkeitsfeld. Denn sie alle arbeiten sich die unterbezahlten Finger wund. Und das übrigens nicht nur zu Corona-Zeiten.

Deshalb soll auch niemand glauben, dass sich die bitter nötige Debatte über die Anerkennung und Aufwertung der Pflege insgesamt mit Einmalzahlungen vom Tisch fegen lässt. Pflaster heilen nun einmal keine Wunden.

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: