Zur Ankündigung der Jamaika-Koalition, dass Pflegekräfte eine einmalige, steuerfreie Bonuszahlung von 1500 Euro erhalten sollen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Pflegekräfte in Schleswig-Holstein leisten in der Tat Unglaubliches und haben eine Bonuszahlung mehr als verdient. Den Vorstoß der Landesregierung begrüßen wir vom SSW daher ausdrücklich.

Wichtig ist uns allerdings, dass die Corona-Prämie dann auch wirklich an alle Pflegekräfte ausgezahlt wird - unabhängig davon, ob sie in der Alten- oder Krankenpflege tätig sind, ob ambulant oder stationär und auch unabhängig vom Ausbildungsabschluss und Tätigkeitsfeld. Denn sie alle arbeiten sich die unterbezahlten Finger wund. Und das übrigens nicht nur zu Corona-Zeiten.

Deshalb soll auch niemand glauben, dass sich die bitter nötige Debatte über die Anerkennung und Aufwertung der Pflege insgesamt mit Einmalzahlungen vom Tisch fegen lässt. Pflaster heilen nun einmal keine Wunden.

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In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur heutigen Ankündigung von Innenministerin Sütterlin-Waack, wonach der Landesverfassungsschutz den ehemaligen "Flügel" landesweit als Beobachtungsobjekt einstuft, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: