Zur Ankündigung der Jamaika-Koalition, dass Pflegekräfte eine einmalige, steuerfreie Bonuszahlung von 1500 Euro erhalten sollen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Pflegekräfte in Schleswig-Holstein leisten in der Tat Unglaubliches und haben eine Bonuszahlung mehr als verdient. Den Vorstoß der Landesregierung begrüßen wir vom SSW daher ausdrücklich.

Wichtig ist uns allerdings, dass die Corona-Prämie dann auch wirklich an alle Pflegekräfte ausgezahlt wird - unabhängig davon, ob sie in der Alten- oder Krankenpflege tätig sind, ob ambulant oder stationär und auch unabhängig vom Ausbildungsabschluss und Tätigkeitsfeld. Denn sie alle arbeiten sich die unterbezahlten Finger wund. Und das übrigens nicht nur zu Corona-Zeiten.

Deshalb soll auch niemand glauben, dass sich die bitter nötige Debatte über die Anerkennung und Aufwertung der Pflege insgesamt mit Einmalzahlungen vom Tisch fegen lässt. Pflaster heilen nun einmal keine Wunden.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Einen schwachen Staat können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen einen starken Staat mit klaren Regeln. Das Patientengeheimnis muss einen sehr hohen Schutz genießen. Und wo Sicherheitsinteressen ausnahmsweise einen Eingriff rechtfertigen, muss der Gesetzgeber diese Ausnahme eng und nachvollziehbar definieren.“

„Wir dürfen diese jungen Menschen nicht auf Krankheit und Sterben reduzieren. Entscheidend ist, wie selbstbestimmt und gut sie jeden einzelnen Tag ihres Lebens leben können.“