Zur heutigen Transparenz-Debatte in der aktuellen Stunde des Landtages erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Piraten fordern eine Transparenz von der Politik ein, die sie selbst dem Bürger und dem Parlament nicht bieten wollen oder können.

Vor dem Europäischen Gerichtshof fordert der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer den Vertrieb anonymer Handykarten ein, um eine - Achtung: „vertrauliche Koordinierung politischer Proteste“ zu ermöglichen.
Der vertraulichen Koordinierung politischer Arbeit hingegen gesteht der Herr Breyer dieses Recht nicht zu.
Dabei verkennen die Piraten, dass gerade die vertraulichen Gespräche unter den Fraktionen, fernab parteiideologisch geführter Landtagsdebatten, oft Nährboden für parteiübergreifende Kompromisse zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger sind.

Was die von den Piraten angeschobene Transparenz-Debatte jedoch vollends zur Farce werden lässt: Zu den wirklich wichtigen Themen in diesem Land können oder wollen die Piraten in der Öffentlichkeit scheinbar keinen Beitrag leisten.

Einem Bericht der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung zufolge sieht sich die Piratenpartei zurzeit außerstande, zur Bäderregelung, zur Zukunft der Theater oder zum Glücksspielgesetz Stellung zu beziehen.
Und das ist im Grunde ein Zeichen wahrer Intransparenz. Denn auch die Wählerinnen und Wähler der Piraten sollten als Minimum erwarten können, dass die Abgeordneten in der Lage sind, sich den Herausforderungen unseres Landes inhaltlich zu stellen. Nicht nur im Internet-Stream, sondern auch im Parlament.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“