Zu 100 Jahre Frauenwahlrecht erklärt die frauenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Heute ist es hundert Jahre her, dass der Rat der Volksbeauftragten das Wahlrecht für Frauen verkündet hat. Ein Recht, das uns heute selbstverständlich vorkommt, ist eines, das sich die Frauenbewegung seit dem 18. Jahrhundert hart erkämpfen musste. 

Dass wir in Deutschland schon seit vielen Jahren eine Kanzlerin haben, lässt uns manchmal übersehen, dass Frauen in unseren Parlamenten immer noch stark unterrepräsentiert sind. Bei uns im Schleswig-Holsteinischen Landtag liegt der Frauenanteil bei 31,5 Prozent. Im Bundestag sind es derzeit 30,9 Prozent. Dies bedeutet beispielsweise, dass rund 70 Prozent Männer darüber entscheiden, wie es mit der Informationsfreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen weiter geht.

Für den SSW ist es daher besonders wichtig, dass Frauen nicht nur ihr aktives, sondern auch ihr passives Wahlrecht selbstbewusst ausüben. Frauen müssen überall dort vertreten sein, wo Entscheidungen getroffen werden, die ihr Leben direkt betreffen. Politik ist zu wichtig, um sie den Männern zu überlassen!

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Das Solidarticket ist ein guter erster Schritt, aber wir sollten prüfen, wie wir zusätzlich auch die Studierenden im deutsch-dänischen Grenzland sowie Auszubildende, Berufsschüler/innen und Freiwilligendienstleistende in den Nutzerkreis einbinden können. Schließlich sollte gleiches Recht für alle gelten.

Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD ist eine Mischung aus schlichter Tatsachenbeschreibung auf der einen und plumper Anmaßung auf der anderen Seite. Zudem stehen die Grundsätze zur Verwirklichung der europäischen Zusammenarbeit bereits auf einem soliden gesetzlichen Fundament.

Schulleitungen stärken und zulassen, dass sich die Strukturen verändern dürfen!