Lars Harms des SSW posiert schräg, lachend für die Kamera. Pressemitteilung 12.10.2016, 17:25

Berufsfreiheit schützen – Vorteilnahme verhindern

Zur Debatte um die Einführung einer Karenzzeit für Minister erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Was die Piraten betreiben, ist pauschale Diskreditierung von Politikern verbunden mit einem quasi-Berufsverbot für Minister. 

Unsere Antwort darauf ist ein Gesetz mit Augenmaß - das einerseits das Grundrecht auf freie Berufswahl schützt und andererseits ein wirksames Instrument bietet, um konkrete Abhängigkeiten und Vorteilsnahme zu verhindern, wenn hierfür konkrete Anhaltspunkte vorliegen. 

Denn das Grundrecht auf Berufsfreiheit wiegt schwerer als das Bedienen billiger Klischees in dem verzweifelten Versuch, sich aus dem Umfragetief zu befreien.  

Pressekontakt

Für Fragen steht Ihnen der gemeinsame Pressesprecher des Landesverbands und der Landtagsfraktion zur Verfügung.

SSW-Pressesprecher Per Dittrich

Der Pressekontakt des SSW Per Dittrich im Portrait.
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