Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 21.07.2025 Bildungspolitik im Blindflug
Zum Haushaltsstopp beim Vertretungsfonds erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:
Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.07.2025 Gesundheitsrisiken durch Vibrionen ernst nehmen
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Ausbreitung von Vibrionen in schleswig-holsteinischen Badegewässern (Drs. 20/3398) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 17.07.2025 Northvolt: Aufklären, Konsequenzen ziehen - und endlich Verantwortung übernehmen
Zur angekündigten Klage der FDP gegen die Landesregierung im Fall Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:
Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 16.07.2025 Flensburger Bahnanbindung: Wirtschaftsausschuss bringt Innenstadtstrecke und Fernhalt Weiche auf den Weg
Der Wirtschaftsausschuss hat heute einstimmig den Weg für zwei zentrale Bahnprojekte in Flensburg freigemacht. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 15.07.2025 Protestaktion am Landeshaus: Richtige Sorge, falsches Signal
Zur heutigen Besetzung eines Baugerüsts am Kieler Landeshaus durch Aktivisten der sogenannten Turbo Klima Kampf Gruppe erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 15.07.2025 Schwangerschaftsabbrüche im Raum Flensburg: Das Land muss Rückgrat zeigen!
Mit dem neuen Fördeklinikum Katharinen-Hospital bekommt Flensburg zwar ein modernes Krankenhaus, macht aber gravierende Rückschritte beim Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen. Hier droht ein Versorgungsengpass für die ganze Region, mahnt die SSW-Landtagsfraktion. Sie fordert die Landesregierung auf, sich weiter für Lösungen stark zu machen und alternative Projekte der Stadt Flensburg zu unterstützen (Drucksache 20/3454).
Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 14.07.2025 SSW wirkt: Immer mehr Familien profitieren vom Urlaubszuschuss des Landes
Seit 2017 unterstützt das Land auf Initiative des SSW finanziell schwache und kinderreiche Familien bei Urlaubsreisen. Mit Erfolg: 2024 wurden so viele Familienurlaube bezuschusst wie nie zuvor - obwohl die Landesregierung das Programm bis heute kaum bewirbt.
Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen
Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:
Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa
Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).
Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 10.07.2025 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, FDP UND SSW Northvolt: Opposition fordert Sonderbericht des Landesrechnungshofs
Die Fraktionen von SPD, FDP und SSW fordern in einem gemeinsamen Antrag zur nächsten Landtagssitzung einen Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Absicherung der Wandelanleihe für Northvolt durch das Land.