Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die SSW-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik an einem bislang nicht öffentlich zugänglichen Erlass des Innenministeriums zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landespolizei. Der Erlass verändert die bisherige Praxis der Herkunftsnennung in Polizeimitteilungen fundamental – und entzieht sich zugleich der öffentlichen Kontrolle.

Immer mehr Menschen erkranken an Demenz. Es wird daher höchste Zeit, dass Schleswig-Holstein seinen vor rund zehn Jahren aufgestellten Demenzplan weiterentwickelt, um Betroffene und Angehörige besser zu unterstützen. Dazu fordert der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, jetzt die Landesregierung auf (Drucksache 20/3288).

Zu einem Bericht der dpa über die Forderung des Steuerzahlerbundes nach einer persönlicher Haftung von Politikerinnen und Politikern im Zusammenhang mit der Northvolt-Förderung erklärt Christian Dirschauer, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SSW-Landtagsfraktion:

Zur neuen Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Deutschen Bahn erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Zur heutigen Landtagsdebatte über die bisherige Umsetzung der Ansiedlungsstrategie des Landes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2024 der landesweiten Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus Schleswig-Holstein (LIDA-SH) erklärt Sybilla Nitsch, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion:

Was zahlen Eltern in Schleswig-Holstein für das Kita-Essen? Das wollten wir im Rahmen einer Kleinen Anfrage vom Familienministerium wissen. Die Antwort ist ernüchternd: Dazu liegen keine Daten vor. Christian Dirschauer, sozialpolitischer Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, kritisiert die erschreckende Unkenntnis.

Zum heutigen Tag der Pflegenden fordert der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, ein radikales Umdenken in der Pflegepolitik.