Der SSW hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll, Grundrechte künftig auch vor dem Landesverfassungsgericht einzuklagen (Drs. 19/719). Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur neuen Vereinbarung der Jamaika-Koalition über eine Bäderregelung für Schleswig-Holstein erklärt die Eckernförder SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Abschiebungshaftanstalt in Glückstadt bauen zu wollen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur Ankündigung der Landesregierung, den Ausbau des Holstein-Stadions mit 10 Mio. Euro zu fördern und die Förderung von Sportstätten um die gleiche Summe aufzustocken erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur Diskussion um die Unterrichtversorgung erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Zur Pressemitteilung des Abgeordneten Rasmus Andresen, Bündnis 90/Die Grünen, zur Förderung des Holstein-Stadions (Nr. 189.18.) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Erst im Februar kamen die Jamaika-Fraktionen der SSW-Forderung nach, Landesmittel für Betrieb und Sanierung der Tierheime in den Haushalt einzustellen. Doch bis heute ist noch kein einziger Cent an die Tierheime geflossen. Es wurden noch nicht einmal Förderkriterien erarbeitet, wie jetzt eine SSW-Anfrage ergab.

Zur heutigen Stellungnahme zahlreicher Verbände und Gewerkschaften zu den Plänen der Jamaika-Koalition, die ökologischen und sozialen Kriterien im Tariftreue- und Vergabegesetz aufzuweichen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum Rauswurf der Frauen-Abteilung bei Holstein Kiel erklärtder Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur aktuellen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: