Verkehrsminister Scheuer … hat in seiner Vorlage an den Verkehrsausschuss den übergesetzlichen Lärmschutz unter den Tisch fallen lassen: ein klarer Verstoß gegen den Bundestagsbeschluss und eine Riesenenttäuschung für Schleswig-Holstein

Es geht um den Zwiespalt zwischen angemessener Information und dem groß angelegten Verbreiten von Angst

Sie haben nichts Halbes und nichts Ganzes geschaffen; es gut gemeint, aber irgendwie nicht hinbekommen.

Wir wollen junge Menschen konsequent beteiligen, wenn es um ihre Belange geht

Die AfD macht frauenfeindliche Politik. Für sie ist eine Frau nicht gleichberechtigt und sie soll es auch nicht werden.

Zur nordischen Sprachpolitik gehört es, dass die Muttersprache und nationale Minderheitensprachen bewahrt und ihr Erlernen unterstützt wird.

„Diese Gruppe ist nicht unbedeutend. Und das, was wir für sie fordern, ist kein Luxus.“

Wir brauchen tiefgreifende Reformen. Und Bund und Land müssen für diese wichtige Aufgabe noch mehr Geld in die Hand nehmen, als bisher. Das wird sich schon mittelfristig wieder auszahlen.

Wir haben gerade in dieser Woche im Wirtschafts- und Finanzausschuss beschlossen, dass wir künftig in den Netzen Nord und Ost neue Triebwagen mit innovativem Antrieb fahren lassen wollen. Das heißt, wir bewegen heute schon etwas im Bereich der Elektrifizierung.