„Die Mehrheit der Einsparungen sind Personalkosten: rund 62 % gehen bis 2040 zu Lasten des Personals, und nur 38 % zu Lasten anderer Posten wie IT, Miete oder Verkaufserlöse.“
„Das Anliegen ist richtig. Ob es dafür ein eigenes Gesetz braucht, würde ich zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls in Frage stellen.“
„Eine große Herausforderung bleibt die E-Akte. Ihre Einführung und Nutzung stellt eines der größten Strukturprozesse der Justiz da. Schleswig-Holstein hatte bereits frühzeitig die Wichtigkeit der Digitalisierung erkannt und entsprechend den Prozess frühzeitig angestoßen. Aber der Teufel steckt im Detail.
„Kaum ein Thema muss uns mit Blick auf die Zukunft so bewegen, wie die Kita. Hier wird der Grundstein für den Bildungsweg unserer Kinder gelegt und damit auch die Weichen für ihr selbstbestimmtes Leben gestellt“
„Es geht bei diesem Nachtragshaushalt vor allem um die verfassungsrechtlich gebotene Reaktion auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts. Viel interessanter hingegen werden der weitere Nachtragshaushalt zum Herbst, sobald alle bundesgesetzlichen Voraussetzungen geregelt sind, sowie der Haushaltsentwurf 2026. Dies dürfen keine sozial kalten Haushalte werden.“
„Es ist nicht ok, wenn der Papst in Rom über das Versorgungssystem in Flensburg entscheidet!
„Barrierefreier Tourismus ist keine Nische. Er ist ein Gebot der Inklusion. Und er ist ein Wachstumsfeld, dessen Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft ist.“
„Wir haben kein Erkenntnisdefizit, wir haben ein Verantwortungsdefizit. Mit einem Sonderbericht des Landesrechnungshofs bekommen wir eine unabhängige Prüfung, die zur weiteren Aufarbeitung in der Causa Northvolt beitragen kann. Wir müssen verhindern, dass sich so etwas wiederholt. Es geht um Vertrauen in Politik, um Respekt gegenüber dem Parlament und um den sorgfältigen Umgang mit Steuergeld.“
„Es ist lobenswert, dass die Ersatzschulen hier gesondert bearbeitet werden. Nur leider wächst auch der Zeitdruck bei den Ersatzschulen enorm, solange sie nicht wissen, wie die endgültigen Richtlinien für sie gestaltet werden und die grundsätzlichen Fragen zur Umsetzung nicht geklärt sind.“
„Diese aktuelle Stunde wurde nicht aus Jux und Tollerei beantragt, sondern weil schon wieder deutlich wird, dass nicht genug Mittel fürBildung eingeplant worden sind.“