Zur aktuellen Debatte um die Erhöhung des Renteneintrittsalters erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wenn der Bundeswirtschaftsminister jetzt schon laut über die Rente ab 70 nachdenkt, dann zeigt es nur, wie sehr Spitzenpolitiker die Verbindung zur Realität verlieren können. In vielen körperlich anstrengenden Berufen sind die Menschen doch schon froh, wenn sie bis 65 durchhalten können.

Außerdem wird die geplante Erhöhung des Rentenalters auf 67 schon dazu führen, dass bei älteren Arbeitslosen noch mehr Beitragszeiten für die Rentenversicherung fehlen. Die Erhöhung des Rentenalters kann nur ohne reale Rentenkürzungen und damit einem Anstieg der Altersarmut umgesetzt werden, wenn die Unternehmen ältere Arbeitnehmer beschäftigen wollen. Bisher hat die Große Koalition aber keine Antwort darauf geliefert, wie sie ältere Arbeitslose aus dieser neuen Armutsfalle heraushalten will“, kritisiert der SSW-Abgeordnete.

Lars Harms hat im Landtag einen Bericht der Landesregierung beantragt, wie sie weitere Altersarmut vermeiden will, wenn das Rentenalter auf 67 heraufgesetzt wird. Den Antrag des SSW, Drucksache 16/1216, finden Sie in der LandtagsInfotek

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„Als SSW haben wir konkrete Erfolge für Kultur und Minderheiten (Dänisch, Friesisch, Niederdeutsch, Petuh) sowie für soziale Projekte wie "Teddy braucht Hilfe" durchgesetzt, werden aber auch künftig nicht nachlassen, die notwendigen Debatten über mehr soziale Gerechtigkeit und eine faire Finanzierung unseres Landes über die Einnahmeseite zu führen.“

„Wir haben als gewählte Abgeordnete dieses Parlamentes einen Anspruch auf vollumfängliche Informationen zum Thema Northvolt. Wir sind doch hier in Schleswig-Holstein nicht die Marionetten der Bundesregierung, die man tanzen lassen kann, wie es einem gerade passt. “

„Maßnahmen im Sinne neurodivergenter Schülerinnen und Schüler sind Maßnahmen, die Allen zugutekommen. Mehr Lehrkräfte, mehr multiprofessionelle Teams, kleinere Klassen oder Lerngruppen. Es muss uns doch um eine möglichst individuelle Betrachtung jedes einzelnen Kindes gehen.“