Pressemitteilung · 23.01.2003 Runder Tisch soll Grenzlandgemeinden bei der Bewältigung des Dosenpfandes helfen
Die Harrisleer SSW-Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk will in der Frage der negativen Auswirkungen des Dosenpfandes für die Grenzlandgemeinden zu einem Runden Tisch mit Vertretern von Politik, Kommunen, Grenzmärkten und der zuständigen Ministerien einladen:
Wir brauchen jetzt endlich Klarheit in der Frage des Dosenpfandes. Die Grenzmärkte müssen einsehen, dass es für sie keine Ausnahmeregelung geben kann. Wir wollen aber gerne bei der Bewältigung der Folgen für die Märkte helfen und erhoffen uns, dass wir uns an einem Runden Tisch mit allen Beteiligten auf gemeinsame Initiativen einigen können.
Ich erwarte, dass die Landesregierung im Rahmen der Landesplanung die betroffenen Kommunen entsprechend unterstützt, damit sie die Neupositionierung erfolgreich bestehen können. Ein solches Entgegenkommen wäre sicherlich im Sinne der Kommunen und der entsprechenden Betriebe. Es wäre so eine Art Kompensation für die Schwierigkeiten, die das Dosenpfand kurzfristig verursacht hat. Außerdem muss man versuchen bei unseren dänischen Nachbarn eine Regelung zu erreichen: Die dänischen Dosen, die von den dänischen Verbrauchern in den Grenzmärkten erworben werden, müssen in Dänemark als Dosenpfand abgegeben werden können. Eine entsprechende Regelung gibt es bereits heute für Flaschenpfand und würde dem Einzelhandel an der Grenze sehr entgegen kommen.
Das sind die Themen mit denen sich der Runde Tisch schnellst möglich befassen sollte. Ich werde bereits in der nächsten Woche zusammen mit meinen Landtagskollegen Frauke Tengler (CDU) und Gabriele Kötschau (SPD) einen Termin für ein erstes Gespräch verabreden, so Anke Spoorendonk.