Zur heutigen Ablehnung einer Überprüfung der Schließung des Fachbereichs Bauen in Eckernförde im Wirtschaftsausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Noch vor wenigen Monaten haben führende Bildungspolitiker der Landesregierung versprochen, sich für den Erhalt der Bauschule in Eckernförde einzusetzen. Dieses versprechen wurde heute gebrochen.

Aus Sicht des SSW gibt es weiterhin viele gute Argumente für einen Erhalt des Fachbereichs in Eckernförde. Aus fachlicher Sicht hat das Bauwesen der Fachhochschule Kiel eine hohe Qualität in Forschung und Lehre und genießt hohe Anerkennung in der Fachwelt. Ökonomisch gesehen übersteigen die Kosten für den Umzug und den Neubau in Lübeck bei weitem den ökonomischen Nutzen.

Für die Stadt Eckernförde ist es ein herber Verlust von Arbeitsplätzen und Lebensqualität. Die Schließung der Bauschule in Eckernförde ist daher nicht nur ein bildungspolitischer Fehler, sondern auch ein weiteres Beispiel dafür, dass die neue Landesregierung ihre Verantwortung für die Entwicklung im nördlichen Landesteil vernachlässigt.“  

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“