Pressemitteilung · 10.02.2010 Schuldenbremse: SSW legt Kompromissvorschlag vor
Der SSW hat für die morgige Sitzung des Finanzausschusses einen Kompromissvorschlag zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung vorgelegt. Er sieht vor, dass die Landesregierung verpflichtet werden soll, im Bundesrat keinen Beschlüssen zuzustimmen, die das Land weiter belasten. „Der Abbau der Neuverschuldung ist nur dann ein realistisches Ziel, wenn unsere finanzielle Situation nicht durch Steuersenkungen und andere Pläne der Bundesregierung verschlechtert wird. Deshalb muss zusätzlich zur Schuldenbremse in der Landesverfassung festgeschrieben werden, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat nur die Hand hebt, wenn neue Belastungen vom Bund direkt finanziell kompensiert werden“, erläutert der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms.
"Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Landtag für eine Verfassungs-änderung wird nur noch zustande kommen, wenn alle Seiten sich bewegen. Deshalb hat der SSW einen Kompromiss vorgelegt, der sowohl den Zielen von CDU und FDP als auch den zusätzlichen Forderungen der Grünen und der SPD entgegenkommt. Die Sozialdemokraten haben verlangt, dass eine Schuldenbremse die Belastungen durch die Bundespolitik berücksichtigen soll. Dem kommen wir mit unserem Vorschlag entgegen. Über die Verpflichtung der Landesregierung im Bundesrat und die von den Grünen vorgeschlagene Berücksichtigung der Kommunen hinaus, soll die Landesregierung nach Ansicht des SSW ein Konzept zur Umsetzung der Schuldenbremse vorlegen, das jährlich fortgeschrieben wird. Damit kann der Landtag sehen, wie realistisch die Umsetzung der Schuldenbremse ist und sie ständig kontrollieren.
Der SSW fordert jetzt alle Fraktionen auf, ihre Schützengräben zu verlassen und sich einem Kompromiss zu öffnen. Gelingt dies nicht, dann wird es gar keine Schuldenbremse in der Landesverfassung geben“, so Harms.