"Dass der Standort des Bierlogistikzentrums nun doch nicht in Schleswig-Schuby sondern in Flensburg sein soll, ist eine gute Nachricht! Ich bin erleichtert, dass man eine Lösung gefunden hat und der Heimat des Flens treu bleibt. Alles andere wäre für das Flensburger Pilsner auch absurd gewesen", so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler, der sich für einen Verbleib in Flensburg stark gemacht hatte.

"Es ist aber damit nicht Ende gut, alles gut. Angesichts des drohenden Verlustes des Brauereistandortes ist die Stadt Flensburg hier scharf an einer veritablen Blamage vorbeigeglitten. Die zukünftige Standort- und Gewerbepolitik des Rathauses muss aus diesem Fall lernen und Heimatbetriebe fördern statt ihnen Steine in den Weg zu legen. Davon hängen lokale Arbeitsplätze und somit der Wohlstand der Kommune ab", warnt Seidler.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.