Pressemitteilung · 09.03.2016 „So etwas braucht kein Schwein“

Die SSW-Abgeordneten Lars Harms und Flemming Meyer werfen der CDU-Fraktion im Landtag vor, ohne Grundlage Ressentiments gegen Minderheiten zu schüren.

Mit ihrer Forderung, es müsse Schweinefleisch in öffentlichen Kantinen, Kitas und Schulen angeboten werden, spreche die CDU kein Problem an, sondern versuche ein künstliches Problem zu schaffen. Dabei bediene sie sich suggestiver Argumente, die man sonst eher von Parteien kennt, die als wenig stubenrein gelten. Der CDU-Antrag würde den Eindruck vermitteln, dass deutsche Werte über Bord geworfen werden müssten, um den Bedürfnissen von Minderheiten Genüge zu tun, sagte Flemming Meyer. Damit mache die CDU Schweinefleisch zum Vehikel für eine Flüchtlingsdebatte. „Es geht der CDU hierbei aber nicht um die Integration von Flüchtlingen. Vielmehr geht es um Assimilation“, so Meyer. 

Auch der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, reagierte deutlich verärgert: „Ohne Grund Ressentiments gegen Gruppen zu schüren ist das Werk von Schweinepriestern. So etwas braucht kein Schwein“. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 08.10.2026 Die Bilanz der E-akte ist katastrophal!

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 08.10.2026 Mobilitätsgarantie - Mehr Inhalt, weniger Branding!

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“

Weiterlesen