Anlässlich der morgigen Großdemonstration des DGB in Berlin erklärt die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Es ist beeindruckend, dass so viele Bürgerinnen und Bürger nach Berlin reisen werden, um der Bundesregierung ihre Meinung zu demonstrieren. Die Menschen in Deutschland wollen Reformen, aber sie wollen nicht, dass die soziale Schieflage durch die Agenda 2010 noch weiter wächst.

Der SSW unterstützt die Forderung des DGB, die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose nicht zu verschärfen. Es ist keine Lösung der Probleme, wenn Millionen von Arbeitsnehmern zukünftig um jeden Preis eine Arbeit annehmen müssen. Mit Lohndumping wird die Bundesregierung weder die Wirtschaft voranbringen noch den Sozialstaat retten.

Wir brauchen endlich eine wirkliche Reform des Sozialstaats, bei der nach skandinavischem Vorbild alle Bevölkerungsgruppen solidarisch zur sozialen Sicherung beitragen. Wenn die Regierung sich endlich zu einem solchen großen Wurf durchringen könnte, dann würden die Menschen sicherlich auch Veränderungen akzeptieren. So lange aber nur herumgeflickt wird, und jede Woche neue Reformen ver­kündet werden, kann die Bundesregierung keine Unterstützung für ihre Reformbemühungen erwarten. Nur wenn sie die Unsicherheit beendet, kann sie auch Solidarität für ihre Reformen erwarten."

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: