Pressemitteilung · 02.04.2004 Sozialreformen: Die Unsicherheit endlich beenden!

Anlässlich der morgigen Großdemonstration des DGB in Berlin erklärt die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Es ist beeindruckend, dass so viele Bürgerinnen und Bürger nach Berlin reisen werden, um der Bundesregierung ihre Meinung zu demonstrieren. Die Menschen in Deutschland wollen Reformen, aber sie wollen nicht, dass die soziale Schieflage durch die Agenda 2010 noch weiter wächst.

Der SSW unterstützt die Forderung des DGB, die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose nicht zu verschärfen. Es ist keine Lösung der Probleme, wenn Millionen von Arbeitsnehmern zukünftig um jeden Preis eine Arbeit annehmen müssen. Mit Lohndumping wird die Bundesregierung weder die Wirtschaft voranbringen noch den Sozialstaat retten.

Wir brauchen endlich eine wirkliche Reform des Sozialstaats, bei der nach skandinavischem Vorbild alle Bevölkerungsgruppen solidarisch zur sozialen Sicherung beitragen. Wenn die Regierung sich endlich zu einem solchen großen Wurf durchringen könnte, dann würden die Menschen sicherlich auch Veränderungen akzeptieren. So lange aber nur herumgeflickt wird, und jede Woche neue Reformen ver­kündet werden, kann die Bundesregierung keine Unterstützung für ihre Reformbemühungen erwarten. Nur wenn sie die Unsicherheit beendet, kann sie auch Solidarität für ihre Reformen erwarten."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 17.11.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün hat unserem Land die Hygge ausgetrieben

Zum heute veröffentlichten SKL-Glücksatlas 2026, nach dem Schleswig-Holstein bei der Lebenszufriedenheit weiter zurückfällt, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 18.11.2026 Sybilla Nitsch: Schwarz-Grün verwaltet nur noch den Stillstand

CDU und Grüne haben heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag des SSW zur Einrichtung eines Hafeninfrastrukturfonds abgelehnt. Dabei sieht die Hafenstrategie der Landesregierung selbst die Prüfung eines solchen Fonds vor. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.11.2026 Christian Dirschauer: Entlastung mit Verfallsdatum reicht nicht

Zur Einigung der Bundesregierung auf eine befristete Senkung der Stromsteuer und einen Spritpreisdeckel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen