Anlässlich der morgigen Großdemonstration des DGB in Berlin erklärt die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Es ist beeindruckend, dass so viele Bürgerinnen und Bürger nach Berlin reisen werden, um der Bundesregierung ihre Meinung zu demonstrieren. Die Menschen in Deutschland wollen Reformen, aber sie wollen nicht, dass die soziale Schieflage durch die Agenda 2010 noch weiter wächst.

Der SSW unterstützt die Forderung des DGB, die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose nicht zu verschärfen. Es ist keine Lösung der Probleme, wenn Millionen von Arbeitsnehmern zukünftig um jeden Preis eine Arbeit annehmen müssen. Mit Lohndumping wird die Bundesregierung weder die Wirtschaft voranbringen noch den Sozialstaat retten.

Wir brauchen endlich eine wirkliche Reform des Sozialstaats, bei der nach skandinavischem Vorbild alle Bevölkerungsgruppen solidarisch zur sozialen Sicherung beitragen. Wenn die Regierung sich endlich zu einem solchen großen Wurf durchringen könnte, dann würden die Menschen sicherlich auch Veränderungen akzeptieren. So lange aber nur herumgeflickt wird, und jede Woche neue Reformen ver­kündet werden, kann die Bundesregierung keine Unterstützung für ihre Reformbemühungen erwarten. Nur wenn sie die Unsicherheit beendet, kann sie auch Solidarität für ihre Reformen erwarten."

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“