Pressemitteilung · 02.04.2004 Sozialreformen: Die Unsicherheit endlich beenden!
Anlässlich der morgigen Großdemonstration des DGB in Berlin erklärt die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:
Es ist beeindruckend, dass so viele Bürgerinnen und Bürger nach Berlin reisen werden, um der Bundesregierung ihre Meinung zu demonstrieren. Die Menschen in Deutschland wollen Reformen, aber sie wollen nicht, dass die soziale Schieflage durch die Agenda 2010 noch weiter wächst.
Der SSW unterstützt die Forderung des DGB, die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose nicht zu verschärfen. Es ist keine Lösung der Probleme, wenn Millionen von Arbeitsnehmern zukünftig um jeden Preis eine Arbeit annehmen müssen. Mit Lohndumping wird die Bundesregierung weder die Wirtschaft voranbringen noch den Sozialstaat retten.
Wir brauchen endlich eine wirkliche Reform des Sozialstaats, bei der nach skandinavischem Vorbild alle Bevölkerungsgruppen solidarisch zur sozialen Sicherung beitragen. Wenn die Regierung sich endlich zu einem solchen großen Wurf durchringen könnte, dann würden die Menschen sicherlich auch Veränderungen akzeptieren. So lange aber nur herumgeflickt wird, und jede Woche neue Reformen verkündet werden, kann die Bundesregierung keine Unterstützung für ihre Reformbemühungen erwarten. Nur wenn sie die Unsicherheit beendet, kann sie auch Solidarität für ihre Reformen erwarten."