Pressemitteilung · 23.03.2001 SSW-Abgeordnete begrüßen Grenzöffnung
Die SSW-Abgeordneten begrüßen die Öffnung der Grenzübergänge aber warnen vor Einschränkung der Bürgerrechte. In einer gemeinsamen Erklärung kommentieren die SSW-Landtagsabgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen heute den bevorstehenden Wegfall der Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze durch das Schengener Abkommen am 25. März:
Der SSW begrüßt die Öffnung der Grenzübergänge als positiven Beitrag zur Verbesserung der nachbarschaftlichen Beziehungen der Grenzgemeinden und als konkrete Erleichterung des Alltages für viele Bürgerinnen und Bürger im Grenzgebiet, so die SSW-Landtagsabgeordneten.
Gerade weil der SSW Verständnis hat für die Bedenken und Skepsis der dänischen Bevölkerung im Grenzgebiet, lehnen die Abgeordneten auf das schärfste die Aktionen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei am kommenden Sonntag an der Grenze ab: Diese Partei versucht die Ängste der Bevölkerung wegen den Wegfalls der Grenzkontrollen durch fremdenfeindliche Parolen und gnadenlosen Populismus zu schüren und für ihre eigenen politischen Zwecke auszunutzen. Aus Sicht des SSW kommt es deshalb darauf an, sich sachlich und kritisch mit den Folgen des Schengener Abkommens auseinander zu setzen und die Bevölkerung vor Ort umfassend zu informieren, so Spoorendonk, Harms und Hinrichsen.
Die SSW-Politiker fordern daher gleichzeitig, dass die drohenden negativen Folgen des Durchführungsübereinkommens ernst genommen und aufmerksam verfolgt werden müssen:
Die Einführung der großflächigen Personenkontrollen stellt eine Bedrohung der Bürgerrechte dar. Die Sicherheitsbehörden werden jetzt den Nachweis erbringen müssen, dass dadurch nicht Menschen ausländischer Abstammung oder anderweitig auffällige Bürgerinnen und Bürger durch häufige Kontrollen belästigt werden. Wenn diese Menschen sich in Zukunft nicht mehr frei bewegen können, ohne permanent kontrolliert zu werden, dann war es die Grenzöffnung nicht wert.