Zur heutigen Aufnahme der Sinti und Roma in den Artikel 5 der schleswig-holsteinischen Landesverfassung, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich bin froh und glücklich darüber, dass es nach vielen Jahren der Überzeugungsarbeit endlich gelungen ist, die Volksgruppe der Sinti und Roma mit allen Stimmen des Parlamentes in der Landesverfassung zu verankern.

Viel zu viel Leid ist dieser seit Jahrhunderten in Schleswig-Holstein ansässigen Volksgruppe widerfahren, gegen so viele Vorurteile musste sie ankämpfen, bis auch ihr das so wichtige verfassungsgarantierte Recht auf Schutz und Förderung zuteil wurde.

Der 14. November 2012 ist ein großer Tag in der Geschichte unseres Landes. Seit heute sind mit den Dänen, Friesen sowie den Sinti und Roma alle drei heimischen und landesspezifischen Minderheiten in Schleswig-Holstein unter den Schutz der Landesverfassung gestellt.

Der Artikel 5 der Landesverfassung erstrahlt ab heute in neuem Glanz als ein Stück gelebte, konsequente Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“