Zur heutigen Aufnahme der Sinti und Roma in den Artikel 5 der schleswig-holsteinischen Landesverfassung, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich bin froh und glücklich darüber, dass es nach vielen Jahren der Überzeugungsarbeit endlich gelungen ist, die Volksgruppe der Sinti und Roma mit allen Stimmen des Parlamentes in der Landesverfassung zu verankern.

Viel zu viel Leid ist dieser seit Jahrhunderten in Schleswig-Holstein ansässigen Volksgruppe widerfahren, gegen so viele Vorurteile musste sie ankämpfen, bis auch ihr das so wichtige verfassungsgarantierte Recht auf Schutz und Förderung zuteil wurde.

Der 14. November 2012 ist ein großer Tag in der Geschichte unseres Landes. Seit heute sind mit den Dänen, Friesen sowie den Sinti und Roma alle drei heimischen und landesspezifischen Minderheiten in Schleswig-Holstein unter den Schutz der Landesverfassung gestellt.

Der Artikel 5 der Landesverfassung erstrahlt ab heute in neuem Glanz als ein Stück gelebte, konsequente Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein.

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: