Pressemitteilung · 25.05.2014 SSW Kiel setzt auf Neuanfang im Rat

Ratsfrau Antje Danker hat angekündigt, ihr Mandat niederzulegen, um einen Neuanfang der Kieler SSW-Fraktion zu ermöglichen. Ungewiss bleibt hingegen, ob auch Susanna Swoboda Wort hält. 

Antje Danker will sich einem Neuanfang des SSW in der Kieler Ratsfraktion nicht in den Weg stellen.

Sie sei bereit, ihr Mandat zugunsten einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers niederzulegen, kündigte die SSW-Ratsfrau an, nachdem die bürgerlichen Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Ratsfraktion sich kürzlich für einen Neuanfang ausgesprochen hatten. 

Voraussetzung für die Bildung einer neuen Fraktion sei aber, dass beide Ratsfrauen hierfür ihr Mandat zur Verfügung stellen, hieß es auf dem Treffen am vergangenen Montag. Ein entsprechender Vorschlag soll auf der Mitgliederversammlung der Kieler SSW-Ortsvereine am 10.06. eingebracht werden.

„Wenn in der Parteibasis der Wunsch nach einem Neuanfang besteht, werde ich mich dem nicht entgegenstellen. Dann werde ich mein Mandat niederlegen“, so Danker, die bis zur Auflösung der Fraktion als dessen Vorsitzende und Geschäftsführerin fungierte. 

Den Ereignissen vorausgegangen war ein monatelanger Streit zwischen den beiden SSW-Ratsfrauen Antje Danker und Susanna Swoboda. Swoboda hatte zunächst ihre Ratskollegin als Geschäftsführerin eingestellt, ihr dann aber überraschend wieder gekündigt. Nachdem das Arbeitsgericht Kiel die Kündigung für unwirksam erklärt hatte, trat Swoboda aus der Fraktion aus, womit der SSW seinen Fraktionsstatus verlor und Antje Danker letztlich doch ihre Anstellung als Geschäftsführerin. 

„Es verdient viel Anerkennung, dass Antje Danker bereit ist, ihr Mandat den Wünschen der Parteibasis unterzuordnen“, sagt die Vorsitzende des SSW Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde, zu dem auch die Kieler SSW-Ortsverbände gehören. 

„Die Unstimmigkeiten in der Kieler Ratsfraktion haben die Sacharbeit des SSW im Rat gelähmt und dem Ansehen des SSW bei den Wählerinnen und Wählern geschadet. Ziel muss es jetzt sein, dieses Vertrauen durch gute Sachpolitik wieder aufzubauen. Antje Danker ist bereit, den hierfür nötigen Schritt zu gehen. Frau Swoboda sollte das gleiche tun“, so Jette Waldinger-Thiering abschließend.  

Auch Susanna Swoboda hatte kürzlich noch in Aussicht gestellt, ihr Mandat niederlegen zu wollen, wenn Antje Danker dies ebenfalls tut. 

Ob Frau Swoboda Wort hält, ist allerdings ungewiss. Entsprechende Anfragen aus der Partei verblieben auch mehrere Tage nach Ablauf der von ihr erbetenen Bedenkzeit unbeantwortet. 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 11.07.2024 Ein bitterer Tag für die Minderheitensprachen

In einem Änderungsantrag zum neuen Hochschulgesetz (20/1526) hat sich der SSW für eine Sonderregelung bei der Besetzung von Professuren in Regional- und Minderheitensprachen eingesetzt. Dieser wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 12.07.2024 Tusind tak, Irene!

Anlässlich der heutigen Verabschiedung der langjährigen Landesvorsitzenden des schleswig-holsteinischen Kinderschutzbundes erklärt der sozialpolitische Sprecher und SSW-Vorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 11.07.2024 Der Haushalt 2024 ist verfassungskonform

Zur Ankündigung der Fraktionen von SPD und FDP, den Landeshaushalt 2024 durch das Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:

Weiterlesen